HOME

Flüchtlinge von der "Aquarius" gehen nach tagelangem Warten in Malta an Land

Die vom Hilfsschiff "Aquarius" geretteten Flüchtlinge sind am Sonntag nach fast einer Woche des Wartens auf eine Anlegeerlaubnis in Malta an Land gegangen.

Flüchtlinge gehen in Valletta an Land

Flüchtlinge gehen in Valletta an Land

Die vom Hilfsschiff "Aquarius" geretteten Flüchtlinge sind am Sonntag nach fast einer Woche des Wartens auf eine Anlegeerlaubnis in Malta an Land gegangen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, die 58 größtenteils aus Libyen stammenden Geflüchteten, seien in der maltesischen Hauptstadt Valletta in zwei Busse gestiegen. Sie waren zuvor am Morgen auf ein Patrouillenboot der maltesischen Küstenwache in internationalen Gewässern gebracht worden.

Die Migranten - 17 Frauen, eine davon im fünften Monat schwanger, 18 Minderjährige und 23 Männer - sollten gemäß einer am Dienstag geschlossenen Einigung, auf vier EU-Staaten verteilt werden. Frankreich erklärte sich demnach zur Aufnahme von 18 Flüchtlingen bereit. Deutschland und Spanien wollen jeweils 15 Flüchtlinge aufnehmen, Portugal zehn.

Eine der libyschen Familien wurde von einer Hündin namens Bella begleitet, die von einem Tierarzt untersucht werden sollte. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto von Bella.

Nach Angaben der Regierung in Valletta wird die "Aquarius" ihren Weg nach Marseille, ihrem Heimathafen in Südfrankreich, fortsetzen. Dies sei notwendig, "um ihre staatenlose Position" zu klären. Panama hatte dem Schiff nach einer Beschwerde aus Italien vor einer Woche die Flagge entzogen.

Die italienische Regierung verweigert Hilfsschiffen mit Flüchtlingen an Bord seit dem Sommer das Anlegen in ihren Häfen. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini beschuldigte die "Aquarius", einen "Taxidienst" für Migranten zu betreiben. Seit dem Sommer sind mehrere Rettungsschiffe auf der Suche nach einem Hafen durch das Mittelmeer geirrt, darunter auch die "Aquarius".

Besonders dramatisch war eine Odyssee des Schiffs im Juni, nachdem es vor der libyschen Küste 630 Flüchtlinge an Bord genommen hatte. Italien und Malta verweigerten der "Aquarius" das Anlegen, nach tagelangem Warten durfte sie schließlich in den Hafen der spanischen Stadt Valencia einlaufen, die Flüchtlinge durften von Bord gehen. Im August duften 141 Migranten auf der "Aquarius" erst nach langem Warten in Malta an Land gehen, nachdem sich fünf EU-Länder, darunter Deutschland, zu deren Aufnahme bereit erklärt hatten.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?