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Forderung nach Abschiebung syrischer Flüchtlinge spaltet die Union

In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen.

Zerstörung im syrischen Mesraba Ende November

Zerstörung im syrischen Mesraba Ende November

In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte daraufhin seine Forderung nach einer Neubewertung der Lage.

Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der von Bayern und Sachsen auf den Weg gebrachte Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden. und Altmaier, die beide als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten, machten jedoch deutlich, dass sie die Pläne derzeit ablehnen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, fügte in der "Bild am Sonntag" hinzu: "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist." Zwar kehrten in Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück - "diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht".

Bayerns Innenminister verteidigte daraufhin seine Forderung. "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

"Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps", sagte Herrmann. Für "Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger" könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für Bürgerkriegsflüchtlinge. "Ziel unseres Antrags auf der Innenministerkonferenz ist es, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. "Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen", sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern.

"Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an", kritisierte Burkhardt. "Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind." Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten. "Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft", fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.

AFP