HOME

Forderungen nach entschiedenerem Handeln des Staates nach Vorfällen in Chemnitz

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz und der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in der sächsischen Stadt werden die Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und

Rechte Demonstranten in Chemnitz am Montag

Rechte Demonstranten in Chemnitz am Montag

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz und der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in der sächsischen Stadt werden die Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und Strafverfolgungsbehörden lauter. Die Politik müsse "spürbar" agieren, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "neue Dimension". Unterdessen wurde ein neuer fremdenfeindlicher Übergriff bekannt.

Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft "salonfähig" seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt". Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte Fiedler. Die Politik müsse daher "spürbar" agieren. "Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension", sagte Fiedler.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte Malchow dem "Handelsblatt". Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten "ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen".

Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag, nicht allein die Politik sei gefragt, aktiv gegen rechtsradikale Übergriffe aktiv Stellung zu beziehen, sondern jeder Einzelne in der Gesellschaft.

Auch in der Wirtschaft wächst die Sorge angesichts der jüngsten Vorfälle in Chemnitz: Die Geschäftsführerin der in Sachsen ansässigen Uhren-Firma Nomos, Judith Borowski, sagte dem "Handelsblatt", der Rechtsextremismus sei zur "gefährlichen Normalität" herangereift. "Sachsen ist stark braun gesprenkelt." Das seien "nicht nur ein paar Ewiggestrige und Neonazis. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass auf die etablierte Politik, die Enttäuschung über die Demokratie - das alles findet hier mittlerweile einen breiten Konsens."

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, nannte derweil die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz "unverantwortlich". Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.

Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Rund 6000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber.

Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt.

Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde am Donnerstag ein fremdenfeindlicher Angriff gemeldet: In Wismar schlugen am Mittwochabend "drei Deutsch sprechende Tatverdächtige" auf einen 20-jährigen Zuwanderer ein, wie die Polizei mitteilte. Das Opfer wurde zudem ausländerfeindlich beschimpft und erlitt durch den Angriff eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Die Täter flüchteten.

In Kaiserslautern fand am Mittwochabend laut Polizei eine Versammlung mit dem Motto "Abschieben statt integrieren - Merkel muss weg" statt. Daran nahmen demnach rund 50 Menschen teil, ihnen stellten sich rund 300 Gegendemonstranten entgegen. Absperrmaßnahmen der Polizei hätten Auseinandersetzungen verhindert.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg