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Forderungen nach offenen Grenzen für Erntehelfer werden lauter

Wegen fehlender Saisonarbeiter in der Corona-Krise droht nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot - in der Politik wächst deshalb der Druck auf

Julia Klöckner

Julia Klöckner

Wegen fehlender Saisonarbeiter in der Corona-Krise droht nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot - in der Politik wächst deshalb der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern. "Wir werden auf Saisonarbeitskräfte nicht verzichten können", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Die FDP-Bundestagsfraktion appellierte in einem Brief an Seehofer, das Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte zu überdenken.

Klöckner sagte im ARD-"Morgenmagazin", sie sei mit Seehofer im Gespräch, um den "Zielkonflikt zwischen dem Infektionsschutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Erntesicherung auf der anderen" zu lösen. "Wir müssen jetzt ganz klar sagen: Die Ernährungskette, dazu gehören die Landwirte und ihre Mitarbeiter, ist systemrelevant".

Es gehe bei der Lösungsfindung nun vor allem um Standards bei der Hygiene. Sie werde auch das Robert-Koch-Institut (RKI) hinzuziehen, um gemeinsam zu beraten, welche Standards eingehalten werden müssen, "damit es gesundheitlich keine Bedenken gibt".

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hatte am vergangenen Mittwoch "bis auf Weiteres" ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen. Ziel der Neuregelung ist demnach, "die Infektionsgefahren im grenzüberschreitenden Verkehr zu minimieren".

Viele Bauern stellt dies vor große Probleme. Denn in der deutschen Landwirtschaft sind nach Angaben des Bauernverbandes jährlich rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt, die überwiegend aus Osteuropa kommen. Nach Einschätzung von Bauernpräsident Joachim Rukwied wird in den kommenden Wochen und Monaten in den deutschen Supermärkten das Angebot an frischem Obst und Gemüse schrumpfen. Er gehe zudem davon aus, dass es Preissteigerungen geben werde, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Klöckner hatte deshalb zuletzt unter anderem den Einsatz von Arbeitslosen und Flüchtlingen als Erntehelfer ins Spiel gebracht. Zudem gibt es das Internet-Vermittlungsportal www.daslandhilft.de.

Hierzu sagte sie nun in der ARD, zwar hätten sich bereits mehr als 41.000 Helfer aus Deutschland gemeldet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Diese hätten aber sehr unterschiedliche Voraussetzungen, von der Verfügbarkeit über die Zuverdienstgrenzen bis hin zur Erfahrung mit der Arbeit in der Landwirtschaft. "Die Bauern brauchen aber Planungssicherheit", betonte die Ministerin. Die freiwilligen Helfer seien "eine Hilfe, aber das alleine wird die Saisonarbeitskräfte nicht ersetzen können".

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warf Seehofer eine "Blockadehaltung" vor, mit der er nicht nur europäische Prinzipien der Freizügigkeit für Arbeitnehmer über Bord werfe, sondern auch regionalen Wertschöpfungsketten in Deutschland massiv schade.

In einem Brief an Seehofer betonte Sitta, dass ein Großteil der ausländischen Saisonarbeitskräfte "seit Jahren und Jahrzehnten" vertrauensvoll mit den Sonderkulturbetrieben zusammenarbeite. Zugleich führten die Ertragsausfälle "zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele familiengeführte Betriebe".

Nötig sei deshalb, das Einreiseverbot zu überdenken und stattdessen eine Regelung zu schaffen, die den Betrieben den Einsatz ihrer langjährigen Mitarbeiter "unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsichtsmaßnahmen" ermögliche.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast begrüßte es, dass Klöckner die Einreise von Saisonarbeitern ermöglichen wolle. "Jetzt wird auf den Höfen jede helfende Hand gebraucht", erklärte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin.

"Dabei müssen aber Gesundheit und Sicherheit der Arbeitenden, also das Verhindern einer weiteren Ausbreitung der Epidemie, an erster Stelle stehen", forderte sie. Klöckner müsse deshalb nun gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut eine Regelung für einen Mindeststandard vorlegen, wie Arbeitskräfte in der Landwirtschaft untergebracht und hygienisch geschützt werden könnten.

AFP

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