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Fraktionsübergreifend Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Redner von Koalition, Grünen, FDP und Linkspartei haben im Bundestag übereinstimmend ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert.

Seehofer lobt im Bundestag gute Sicherheitslage

Seehofer lobt im Bundestag gute Sicherheitslage

Redner von Koalition, Grünen, FDP und Linkspartei haben im Bundestag übereinstimmend ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. "Da müssen wir ran", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag im innenpolitischen Teil der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir sagen Nein zu Hass und Hetze", betonte auch der SPD-Innenexperte Martin Gerster.

Notz drängte auf die Stärkung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie den Aufbau einer "Task Force zur rechtsextremen Bedrohungslage im Bundesinnenministerium". Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.

Die Bundesregierung werde "gegen jeden vorgehen", der die Verfassungsordnung beseitigen wolle, "egal ob er von rechts oder links" komme oder "religiös verblendet" sei, sagte der CDU-Innenexperte Klaus-Dieter Gröhler. Der Staat und "die ganze Gesellschaft in Deutschland muss dem Antisemitismus entgegentreten", forderte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert auch mit Blick auf den antisemitischen Anschlag von Halle.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte in seiner Rede die "gute Sicherheitslage" in Deutschland: "Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde", sagte der Minister. Eine "positive Wirkung" hätten auch die Beschlüsse der Regierung zum Thema Asyl. So sei die Zahl der Asylerstanträge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres auf 96.000 gesunken, deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Bei Migration und Sicherheit seien inzwischen "die Dinge in Ordnung".

Vorwiegend auf Zustimmung stieß in der Debatte die Aufstockung von Stellen in den Sicherheitsbehörden. Allerdings wies Perli darauf hin, dass bereits heute dort viele Stellen gar nicht besetzt werden könnten. Er wertete die Regierungspläne daher als "puren Aktionismus".

In der Debatte über den Etat des Innen- und Bauressorts ging es auch um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. "Die Bauwirtschaft brummt", sagte dazu Seehofer. Er verwies auf rund 300.000 neue Baugenehmigungen pro Jahr. Zudem trage die Erhöhung des Wohngeldes zu einem sozialen Mieterschutz bei.

Der Grünen-Innenpolitiker Tobias Lindner wies darauf hin, dass die Regierung deutlich mehr für das Baukindergeld ausgebe als für sozialen Wohnungsbau. Dies sei "die absolut falsche Prioritätensetzung", weil einkommensschwache Familien davon nicht profitierten.

Von einem "Totalversagen der staatlichen Wohnungsbaupolitik", sprach für die Linke Perli. Er kritisierte dramatische Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, während die Mittel für das Baukindergeld "vor allem in den Bestand" fließen würden.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?