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Frankreich verurteilt Google zu 50 Millionen Euro Strafe

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat den Internetgiganten Google zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln verdonnert.

Google zu 50 Millionen Euro Strafe verdonnert

Google zu 50 Millionen Euro Strafe verdonnert

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat den Internetgiganten Google zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln verdonnert. Die CNIL entschied auf der Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie sie am Montag in Paris mitteilte. Damit war sie die erste europäische Regulierungsinstanz, die mit Bezug auf die seit Mai geltenden Regeln einen globalen Internetkonzern bestrafte.

Die CNIL monierte, dass Google seine Nutzer nicht "klar und verständlich" über die Nutzung ihrer persönlichen Daten informiere. Die Behörde ging dafür Schritt für Schritt die Anmeldung eines Nutzers des Smartphone-Betriebssystems Android für ein Google-Konto durch. Es sei zwar nicht so, dass Google keine Informationen liefere - allerdings seien diese oft mehrere Klicks entfernt und in "verschiedenen Dokumenten" hinterlegt.

CNIL kritisierte außerdem die Informationspolitik zur Nutzung der Daten für personalisierte Werbung. Hier sei ein Häkchen voreingestellt, während die DSGVO eine "positive" Akzeptanz fordere, der Nutzer also selbst einwilligen muss.

Mit den Sanktionen folgte die CNIL zwei Einzelklagen: So wandten sich die Organisation None Of Your Business (NOYB) des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems sowie die Organisation Quadrature du Net an die Behörde, die fast 10.000 französische Internetnutzer vertritt.

Die hohe Strafe ist allerdings vergleichsweise gering für Google: Der Mutterkonzern Alphabet verbuchte 2017 einen Umsatz von 110,9 Milliarden Dollar (97,56 Milliarden Euro) und einen Gewinn von 12,7 Milliarden Dollar. Nach der DSGVO müssen internationale Konzerne mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen. Ihnen drohen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Google erklärte, die Entscheidung zunächst zu prüfen und dann über die weiteren Schritte zu entscheiden. Google kann Berufung beim Staatsrat in Paris einlegen. Zugleich betonte der Internetkonzern, den Erwartungen der Nutzer zu entsprechen und sich an die Regeln aus der DSGVO zu halten.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann begrüßte das Vorgehen der französischen Behörde. Es werde wichtig sein zu beobachten, wie sich die Rechtsprechung rund um die DSGVO entwickle. "Insofern ist der jetzige Vorgang und alle anhängigen Verfahren von großer Bedeutung", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(