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Frankreichs Präsident Macron antwortet auf "Gelbwesten"-Proteste

Gut fünf Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron eine politische Antwort präsentieren. Der Staatschef hat für Montagabend (20.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron

Gut fünf Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron eine politische Antwort präsentieren. Der Staatschef hat für Montagabend (20.00 Uhr) eine Fernsehansprache angekündigt. Als mögliche Maßnahmen gelten eine Senkung der Einkommensteuer sowie Erleichterungen für Rentner und Alleinerziehende. Vertreter der Protestbewegung äußerten sich im Vorfeld skeptisch.

Nach Angaben aus seinem Umfeld will Macron bei dem TV-Auftritt eine Reihe von politischen Strategiewechseln ankündigen. Sie sind ein Ergebnis der "großen nationalen Debatte": einer Bürgerbefragung bis Mitte März, mit der die Regierung auf die "Gelbwesten"-Proteste reagiert hatte. Viele der rund 1,5 Millionen Teilnehmer hatten sich für Steuersenkungen ausgesprochen.

Dem könnte der Präsident nun zumindest teilweise nachkommen. Erste milliardenschwere Zugeständnisse an die "Gelbwesten" hatte Macron bereits im Dezember vorgestellt, darunter eine Anhebung des Mindestlohns für einen Teil der Bezieher. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die "Gelbwesten" fordern, gilt jedoch als ausgeschlossen.

Vertreter der Protestbewegung sagten, sie erwarteten wenig von dem neuerlichen Auftritt des Staatschefs: "Wir haben das Vertrauen in die politische Klasse verloren", sagte der Aktivist Frédéric Mestdjian dem Sender BFM-TV. Die frühere "Gelbwesten"-Aktivistin Ingrid Levavasseur warf Macron vor, die Rolle eines "Zauberkünstlers" zu spielen, der die Franzosen mit Illusionen ruhig stellen wolle.

Mit seinem TV-Auftritt will Macron auch Unterstützer für die Europawahl Ende Mai gewinnen. In Umfragen liegt seine Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) vor dem Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

LREM-Chef Stanislas Guerini äußerte sich überzeugt, dass die Partei im Europaparlament eine dominierende Rolle spielen werde. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), geplant sei weiter eine Kooperation mit den Liberalen der Alde-Gruppe. "Wir wollen mit Alde zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrößern", betonte er.

Guerini übte zugleich scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei zwar froh, dass die von Macron angestoßene Debatte zur Reform Europas nun grenzüberschreitend geführt werde. "Ich finde aber, Frau Kramp-Karrenbauers Antwort geht an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind", sagte der LREM-Chef. Er habe das Gefühl, "dass Frau Kramp-Karrenbauers Wortmeldung mehr innenpolitisch motiviert war als europapolitisch".

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsbeitrag zentralen Reformvorschlägen von Präsident Macron eine Absage erteilt. Unter anderem lehnt sie einen europaweiten Mindestlohn ab, wie ihn Macron befürwortet.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(