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Frankreichs Präsident Macron trifft vor G7-Gipfel iranischen Außenminister Sarif

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gesprächen über das internationale Atomabkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gesprächen über das internationale Atomabkommen empfangen. Macron wollte Sarif bei dem Treffen am Freitag im Elysée-Palast in Paris "Vorschläge machen", um Teheran zu einer Einhaltung der 2015 getroffenen Vereinbarungen zur Uran-Anreicherung zu bringen. Das Atomabkommen ist auch zentrales Thema des am Samstag beginnenden G7-Gipfels.

Wegen der umstrittenen Iran-Politik der USA werden hitzige Debatten während der drei Gipfeltage erwartet. Macron und die EU wollen das Atomabkommen retten, das seit dem einseitigen Ausstieg der USA vor mehr als einem Jahr auf der Kippe steht.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen erhöhte der Iran zuletzt die Uran-Anreicherung - und verstieß damit wiederholt gegen die Vorgaben des Atomabkommens. Anfang des Monats verhängten die USA auch Sanktionen gegen Außenminister Sarif.

Mit Blick auf das Treffen mit Macron sagte Sarif am Donnerstag, es sei eine "Gelegenheit, die Vorschläge" zu erörtern, die Macron dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bereits unterbreitet habe. Es gebe "gemeinsame Positionen", betonte Sarif.

Innerhalb der G7 herrschten "echte Meinungsverschiedenheiten", sagte Macron mit Blick auf die US-Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran. Macron betonte, die politischen Entscheidungsträger stünden vor einem "schicksalhaften Moment". Teheran bereite bereits eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abkommen vor. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, Japans und der USA müsse darüber diskutiert werden, wie mit dem Iran umgegangen werden soll, sagte Macron.

Der Iran droht, gegen weitere Vorgaben aus dem Atomabkommen zu verstoßen, sollte es den verbliebenen Vertragspartnern nicht gelingen, die US-Sanktionen abzufedern.

Die französische Regierung hat zuletzt die Bemühungen um eine Einigung mit Teheran im Atomstreit verstärkt. Zwei Mal in den vergangenen Monaten schickte Macron den Top-Diplomaten Emmanuel Bonne nach Teheran. Frankreich hat zudem vorgeschlagen, Ausnahmeregelungen bei den US-Sanktionen für Ölexporte etwa für Länder wie Indien und China wiedereinzuführen.

In Washington lösten die Vorschläge Verärgerung aus. US-Präsident Trump warf Macron vor, "gemischte Signale" nach Teheran zu senden. Trump gilt allerdings als Außenseiter unter den Staats- und Regierungschefs der G7. Ein britischer Regierungsvertreter betonte am Freitag, dass London das Atomabkommen "stark" unterstütze und dieses weiterhin für den "besten Weg" halte, um den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.

Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, wonach Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson sich beim Thema Iran auf die Seite der US-Regierung schlagen könnte.

Für Kontroversen dürften aber auch die weiteren Themen auf der Gipfel-Agenda sorgen. Die Stimmung zwischen Trump und Gastgeber Macron ist wegen der neuen französischen Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Amazon und Google betrifft, ohnehin angespannt.

Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich zudem dafür ausgesprochen, bei dem Gipfel auch über die verheerenden Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Gebiet zu sprechen. Macrons klimapolitische Agenda dürfte bei Trump, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, ebenfalls auf Widerstand stoßen.

Nichtregierungsorganisationen riefen die G7 im Vorfeld des Gipfels dazu auf, mehr gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen. Die Nothilfeorganisation Oxfam forderte unter anderem ein gerechtes und transparentes Steuersystem und "deutlich mehr Klimaschutz".

Auch die Sprecherin für Welternährungspolitik der Linken, Eva-Marie Schreiber, forderte, "ungerechte Steuersysteme und Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern zu stoppen, damit die Einnahmen, die Entwicklungsländern dadurch fehlen, in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme investiert" werden könnten.

Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Freitag, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative für die Länder der Sahel-Zone startenwollen. So sollen in den instabilien Ländern die nationalen Sicherheitskräfte besser unterstützt werden, unter anderem durch Ausbildung und Ausrüstung.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.