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Frankreichs Präsident Macron trifft vor G7-Gipfel iranischen Außenminister Sarif

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gesprächen über das internationale Atomabkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gesprächen über das internationale Atomabkommen empfangen. Macron wollte Sarif bei dem Treffen am Freitag im Elysée-Palast in Paris "Vorschläge machen", um Teheran zu einer Einhaltung der 2015 getroffenen Vereinbarungen zur Uran-Anreicherung zu bringen. Das Atomabkommen ist auch zentrales Thema des am Samstag beginnenden G7-Gipfels.

Wegen der umstrittenen Iran-Politik der USA werden hitzige Debatten während der drei Gipfeltage erwartet. Macron und die EU wollen das Atomabkommen retten, das seit dem einseitigen Ausstieg der USA vor mehr als einem Jahr auf der Kippe steht.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen erhöhte der Iran zuletzt die Uran-Anreicherung - und verstieß damit wiederholt gegen die Vorgaben des Atomabkommens. Anfang des Monats verhängten die USA auch Sanktionen gegen Außenminister Sarif.

Mit Blick auf das Treffen mit Macron sagte Sarif am Donnerstag, es sei eine "Gelegenheit, die Vorschläge" zu erörtern, die Macron dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bereits unterbreitet habe. Es gebe "gemeinsame Positionen", betonte Sarif.

Innerhalb der G7 herrschten "echte Meinungsverschiedenheiten", sagte Macron mit Blick auf die US-Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran. Macron betonte, die politischen Entscheidungsträger stünden vor einem "schicksalhaften Moment". Teheran bereite bereits eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abkommen vor. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, Japans und der USA müsse darüber diskutiert werden, wie mit dem Iran umgegangen werden soll, sagte Macron.

Der Iran droht, gegen weitere Vorgaben aus dem Atomabkommen zu verstoßen, sollte es den verbliebenen Vertragspartnern nicht gelingen, die US-Sanktionen abzufedern.

Die französische Regierung hat zuletzt die Bemühungen um eine Einigung mit Teheran im Atomstreit verstärkt. Zwei Mal in den vergangenen Monaten schickte Macron den Top-Diplomaten Emmanuel Bonne nach Teheran. Frankreich hat zudem vorgeschlagen, Ausnahmeregelungen bei den US-Sanktionen für Ölexporte etwa für Länder wie Indien und China wiedereinzuführen.

In Washington lösten die Vorschläge Verärgerung aus. US-Präsident Trump warf Macron vor, "gemischte Signale" nach Teheran zu senden. Trump gilt allerdings als Außenseiter unter den Staats- und Regierungschefs der G7. Ein britischer Regierungsvertreter betonte am Freitag, dass London das Atomabkommen "stark" unterstütze und dieses weiterhin für den "besten Weg" halte, um den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.

Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, wonach Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson sich beim Thema Iran auf die Seite der US-Regierung schlagen könnte.

Für Kontroversen dürften aber auch die weiteren Themen auf der Gipfel-Agenda sorgen. Die Stimmung zwischen Trump und Gastgeber Macron ist wegen der neuen französischen Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Amazon und Google betrifft, ohnehin angespannt.

Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich zudem dafür ausgesprochen, bei dem Gipfel auch über die verheerenden Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Gebiet zu sprechen. Macrons klimapolitische Agenda dürfte bei Trump, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, ebenfalls auf Widerstand stoßen.

Nichtregierungsorganisationen riefen die G7 im Vorfeld des Gipfels dazu auf, mehr gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen. Die Nothilfeorganisation Oxfam forderte unter anderem ein gerechtes und transparentes Steuersystem und "deutlich mehr Klimaschutz".

Auch die Sprecherin für Welternährungspolitik der Linken, Eva-Marie Schreiber, forderte, "ungerechte Steuersysteme und Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern zu stoppen, damit die Einnahmen, die Entwicklungsländern dadurch fehlen, in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme investiert" werden könnten.

Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Freitag, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative für die Länder der Sahel-Zone startenwollen. So sollen in den instabilien Ländern die nationalen Sicherheitskräfte besser unterstützt werden, unter anderem durch Ausbildung und Ausrüstung.

AFP