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Friedensforscher fordern Bundesregierung zu aktiverer Sicherheitspolitik auf

Friedensforscher haben die Bundesregierung zu einer aktiveren Sicherheitspolitik gegen globale nukleare Aufrüstung aufgerufen.

Interkontinentalrakete bei einer Parade in Moskau

Interkontinentalrakete bei einer Parade in Moskau

Friedensforscher haben die Bundesregierung zu einer aktiveren Sicherheitspolitik gegen globale nukleare Aufrüstung aufgerufen. Deutschland müsse seinen Einfluss in der Nato nutzen, um "konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen", hieß es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2019. Dieses wird von mehreren führenden Forschungsinstituten für Sicherheits- und Friedensforschung herausgegeben und analysiert die weltweite Lage.

Während die USA und andere Großmächte die UN schwächten, müsse sich die Bundesrepublik zugleich auch mehr bei der Lösung militärischer Konflikte engagieren, forderte die Autoren. Die Regierung solle mehr "mutige und innovative Schritte in der Friedenspolitik gehen" und Koalitionen schmieden, um die Rüstungskontrolle zu stärken und durch "konkrete Missionen" wie in Mali die Friedenspolitik zu befördern.

In Mali ist die Bundeswehr im Rahmen eines Stabilisierungseinsatzes der UN sowie einer militärischen EU-Ausbildungsmission im Einsatz. Das nordafrikanische Land war zeitweise teilweise von Islamisten beherrscht. Bis heute ist die Situation in Mali sehr instabil.

Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg herausgegeben. Es erscheint seit 1987.

Die Experten warnten vor den Folgen einer zunehmenden Missachtung der über Jahrzehnte aufgebauten multilateralen Institutionen in der internationalen Politik. "Die Kriege in Jemen und Syrien sowie die globale Krise der Rüstungskontrollpolitik zeigen, wie bedrohlich die Erosion bestehender internationaler und regionaler Regelwerke in der Friedens- und Sicherheitspolitik und die Schwächung internationaler Regelwerke ist". Die Zahl der Gewaltkonflikte sei unverändert hoch.

Vor allem die Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen im Nahen Osten und Afrika nähmen zu, hieß es in der Analyse weiter. Rund 68,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und den Folgen des Zusammenbruchs von Staaten. Deshalb müssten "Regeln und Institutionen geschützt und neue Verfahren der Friedenssicherung vorangetrieben werden". So müsse sich Deutschland für einen Dialog zwischen der EU und Russland einsetzen, um Europa zu stabilisieren.

Ferner forderten die Experten die Bundesregierung auf, alle am Krieg im Jemen beteiligten Konfliktparteien mit einem Waffenembargo zu belegen. In Deutschland hatte es jüngst Streit um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gegeben, das dort militärisch aktiv ist.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(