HOME

Frühere AfD-Chefin Petry wegen Verdachts des Meineids in Dresden vor Gericht

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry soll vor einem Landtagsausschuss unter Eid falsch ausgesagt haben: Seit Montag muss sich die 43-Jährige deshalb wegen Verdachts des Meineids vor dem Dresdner

Frauke Petry mit ihrem Anwalt vor Gericht

Frauke Petry mit ihrem Anwalt vor Gericht

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry soll vor einem Landtagsausschuss unter Eid falsch ausgesagt haben: Seit Montag muss sich die 43-Jährige deshalb wegen Verdachts des Meineids vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Zum Prozessauftakt bezweifelte Petrys Verteidiger, dass sie sich überhaupt strafbar gemacht habe. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

Die Vorwürfe gegen Petry reichen bereits einige Jahre zurück und betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Die Anklage wirft der 43-Jährigen vor, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden.

Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Demnach soll Petry damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten.

Nach Auffassung ihres Anwalts Carsten Brunzel war die Vereidigung Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss aus rechtlichen Gründen "unzulässig". Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit "von vornherein ausgeschlossen". Der Prozess müsse daher "an dieser Stelle" beendet werden, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer, ohne einen konkreten Antrag auf Verfahrenseinstellung zu stellen.

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Marco Schiemann (CDU), der am Montag als einer von drei Zeugen auftrat, konnte zunächst nichts Erhellendes zum Prozess beitragen. Auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Christian Linhardt zur Aussage Petrys antwortete er ausweichend und sagte, er könne sich nicht im Detail erinnern.

Petrys Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren. Es handle sich "um einen Prozess, bei dem die medialen und politischen Auswirkungen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eines Strafverfahrens überlagern", sagte Brunzel.

Er spielte damit darauf an, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt hatte, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung aber dann wieder aufgehoben hatte.

Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs wurde die Verhandlung ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Stadtrand verlegt, wo sonst unter anderem Prozesse gegen Rechtsterroristen verhandelt werden. Zum Auftakt am Montag kamen allerdings verhältnismäßig wenige Zuschauer ins Gericht.

Petry, die von ihrem Ehemann Marcus Pretzell begleitet wurde, sowie die übrigen Prozessbeteiligten waren im Gerichtssaal durch eine Glaswand vom Zuschauerbereich getrennt. Es gab auch umfassende Sicherheitskontrollen. Für das Verfahren sind zunächst weitere sechs Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt.

Petry war nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 aus der Partei ausgetreten, vorausgegangen waren interne Machtkämpfe. Im Bundestag und im sächsischen Landtag sitzt sie nur noch als fraktionslose Abgeordnete. Petry ist heute Vorsitzende der sogenannten Blauen Partei, mit der sie auch bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten will.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg