HOME

Frühere US-Botschafterin in Kiew geißelt "fragwürdige" Motive ihrer Abberufung

Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat in einer Erklärung zur Ukraine-Affäre angeführt, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten

Yovanovitch (M.) bei Ankunft im Kongress

Yovanovitch (M.) bei Ankunft im Kongress

Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat in einer Erklärung zur Ukraine-Affäre angeführt, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten "gegenstandslosen und falschen Behauptungen" erfolgt, sagte die Diplomatin laut "New York Times" am Freitag in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus in Washington.

Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der "New York Times" veröffentlichten Äußerungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von "Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" vorgebracht worden seien.

Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen. Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich "illoyal" gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie "ungläubig" reagiert, erklärte die Diplomatin laut "New York Times". Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar "nichts falsch gemacht" habe, es aber eine "konzertierte Kampagne" gegen sie gebe.

Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form sogenannter Subpoenas vorladen.

Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weißen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine Subpoena aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.

Ein ursprünglich bereits für vergangenen Dienstag angesetzte Aussage Sondlands war kurzfristig auf Anweisung des Außenministeriums abgesagt worden. Die vorherige Vorladung des Botschafters war allerdings noch nicht in der Form einer Subpoena ergangen.

Sondlands Anwälte betonten, der Botschafter habe "zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten" gehandelt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren allerdings, dass Sondland in die Bemühungen involviert war, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für das ukrainische Unternehmen Burisma in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt Trump, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe seine Ukraine-Politik dem Ziel untergeordnet, sich Munition für den Wahlkampf gegen Biden zu beschaffen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?