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Führende CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt schließen Bündnis mit AfD nicht aus

Nach Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben die Koalitionspartner SPD und Grüne eine eindeutige Distanzierung gefordert.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Nach Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben die Koalitionspartner SPD und Grüne eine eindeutige Distanzierung gefordert. "Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen", erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen am Donnerstag in Magdeburg. Auch die Landes-SPD dringt auf eine "klare Abgrenzung von der AfD". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte klar, dass seine Partei eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

"Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb Ziemiak am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich erinnerte er daran, dass dies auch beim letzten Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden war.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heißt es demnach, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt", sagte Thomas.

Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz forderte, die CDU müsse "sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht". "Wir erwarten eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier und wir erwarten ein Bekenntnis zum Kurs der demokratischen Mitte."

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sprach von "großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen". Wenn es CDU-Landeschef Holger Stahlknecht nicht schaffe, "alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng".

Stahlknecht wollte sich am späten Nachmittag vor der Presse äußern. Die SPD-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Katja Pähle, mahnte die CDU zur Verlässlichkeit. Die SPD habe sich 2016 für die Kenia-Koalition entschieden. damit Rechtsextremisten keinen Einfluss auf die Landespolitik bekämen. "Das ist die rote Linie."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(