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Führende Unionspolitiker warnen vor der Hessen-Wahl vor Zerbrechen der "GroKo"

Einen Tag vor der Wahl in Hessen, bei der CDU und SPD Umfragen zufolge mit massiven Stimmverlusten rechnen müssen, haben führende Unionspolitiker vor einem Auseinanderbrechen der "GroKo" gewarnt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Einen Tag vor der Wahl in Hessen, bei der CDU und SPD Umfragen zufolge mit massiven Stimmverlusten rechnen müssen, haben führende Unionspolitiker vor einem Auseinanderbrechen der "GroKo" gewarnt. CDU-Vize Julia Klöckner (CDU) sagte, Union und SPD seien in jedem Falle "dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren". CSU-Vize Manfred Weber mahnte: "Die große Koalition muss halten." Das sei zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibe.

Im Wahlkampf ging es immer wieder auch darum, dass sich die Landesparteien nicht genügend von der großen Koalition im Bund absetzen konnten und von deren schlechtem Erscheinungsbild heruntergezogen wurden. Daher wird dem Ergebnis der Landtagswahl auch eine große Bedeutung für die "GroKo" in Berlin beigemessen.

Klöckner sagte jedoch, auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl stünden Union und SPD "beim Wähler im Wort". In der "Rheinischen Post" von Samstag kritisierte sie zugleich, das Bild, das Teile der großen Koalition in der Vergangenheit abgegeben hätten, "war gelinde gesagt optimierbar". Die Landwirtschaftsministerin forderte, Union und SPD müssten mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.

Weber warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag: "Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die Volksparteien weiter an Vertrauen." Es sei aber nicht nur für Deutschland wichtig, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht würden. "Wenn Berlin wackelt, dann wirkt sich das auf ganz Europa aus - gerade in diesen unsicheren Zeiten", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er appellierte an die Koalitionspartner: "Hört endlich auf mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung. Und regiert vernünftig."

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring kritisierte derweil die Warnung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor möglichen Neuwahlen. Er halte die Diskussion darüber für falsch, sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" von Samstag. Selbst wenn die SPD nach der Hessen-Wahl im Bund ausstiege, "müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen".

Für den Fall einer Wahlniederlage der CDU in Hessen erwartet Mohring allerdings, dass die Personaldiskussionen innerhalb seiner Partei "deutlich schärfer" geführt würden. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dann als "sehr kluge und erfahrene Politikerin" selbst "am besten wissen, was richtig" sei.

In der CSU dauerte nach den herben Verlusten bei der Bayern-Wahl derweil die Diskussion über die Folgen an. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine personelle Erneuerung seiner Partei "auf allen Ebenen" bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer. Die Erneuerung müsse "permanent auf allen Ebenen erfolgen", das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dieser Prozess müsse sich aber auch "bis in die Parteispitzen umsetzen".

Mehrere Umfragen sagen für CDU und SPD bei der Wahl in Hessen am Sonntag massive Stimmverluste voraus. Derzeit regiert dort Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen. Laut dem neuen ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstagabend hätte derzeit aber nur ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP die Aussicht auf eine sichere Mehrheit.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.