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Fünf-Sterne-Bewegung stellt Sozialdemokraten Ultimatum

Italiens Regierungschef Conte soll bleiben
Italiens Regierungschef Conte soll bleiben
© © 2019 AFP
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD bei den Koalitionsverhandlungen in Italien ein Ultimatum gestellt.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD bei den Koalitionsverhandlungen in Italien ein Ultimatum gestellt. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche am Dienstag erklärte die Partei von Luigi di Maio, die PD müsse bereit sein, Regierungschef Giuseppe Conte im Amt zu bestätigen. Sonst werde es "kein Treffen" mehr geben.

"Nach vier Stunden Treffen gestern haben wir nichts erreicht. So kann man nicht arbeiten. Wir treffen die PD erst wieder, wenn die Parteigremien Conte ihr O.K. gegeben haben", hieß es in einer Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen. Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zwar am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten. Conte trat dennoch zurück.

Medienberichten zufolge hat PD-Chef Nicola Zingaretti inzwischen seinen Widerstand gegen den der Fünf-Sterne-Bewegung nahe stehenden Conte als Regierungschef aufgegeben. Als Bedingung fordern die Sozialdemokraten jedoch, dass es nicht wie zuletzt zwei Vize-Regierungschefs geben soll, sondern nur einen - und zwar von der PD. Für den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister di Maio müsste dann ein neuer Posten gefunden werden.

AFP

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