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Für Schäuble ist über die CDU-Kanzlerkandidatur noch nicht entschieden

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei noch nicht entschieden.

Wolfgang Schäuble beim Hamburger CDU-Parteitag

Wolfgang Schäuble beim Hamburger CDU-Parteitag

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei noch nicht entschieden. Auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht habe, sagte Schäuble dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung: "Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht." Er fügte hinzu: "Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen."

Kramp-Karrenbauer hatte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz beim Hamburger Parteitag knapp gegen ihren Mitbewerber Friedrich Merz durchgesetzt. Dessen Anhänger fordern eine Einbindung des Ex-Unionsfraktionschefs in die Parteispitze, auch von einem Ministeramt für Merz ist die Rede.

Schäuble sagte dem "Stern", er habe "nie Zweifel daran gehabt, dass Friedrich Merz bereit ist, sich in der CDU für diese Demokratie zu engagieren". "Und die habe ich auch in Zukunft nicht", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Zugleich sprach er sich gegen ein vorzeitiges Ende der großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen aus. Die "Groko" von Union und SPD müsse jetzt drei Jahre regieren. "Wir sollten nicht dauernd neue Spekulationen anstellen, wann sie endet", mahnte Schäuble. Er rief zudem seine Partei auf, sich auf Sachfragen zu konzentrieren. "Wir sind nicht gewählt, um Personaldebatten zu führen. Das ist nur Selbstbefriedigung."

In Bezug auf die AfD äußerte Schäuble die Erwartung, dass sich die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Ziel setze, diese "kleinzukriegen". Als Vorsitzende der größten Partei in Deutschland habe Kramp-Karrenbauer eine besondere Verantwortung.

Als Bundestagspräsident falle es ihm im Umgang mit der AfD gelegentlich schwer, sich zurückzuhalten, räumte Schäuble ein. Die formale Würde sei nicht seine "allerstärkste Seite". Er müsse deshalb auf seine alten Tage noch lernen, was ihm seine Eltern schon beizubringen versucht hätten: "Du musst nicht immer zu allem Deinen Kommentar abgeben."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(