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G20-Bekenntnis zu 1,5-Grad-Ziel gibt UN-Klimakonferenz Rückenwind

Klimaaktivistinnen demonstrieren in Scharm el-Scheich
Klimaaktivistinnen demonstrieren in Scharm el-Scheich
© AFP
Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad und der Auftritt des gewählten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Scharm el-Scheich haben am Mittwoch neuen Schwung in die zähen Verhandlungen der UN-Klimakonferenz gebracht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängte nach ihrer Ankunft auf der Konferenz auf ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm zur raschen Senkung der Treibhausgasemissionen.

"Wir beschließen, die Anstrengungen weiterzuverfolgen, um den Anstieg der Temperaturen auf 1,5 Grad zu begrenzen", heißt es in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Indonesien. Die G20 bekannten sich auch generell erneut zu einer "vollständigen und effektiven Umsetzung" des Pariser Klimaschutzabkommens. Alle Staaten müssten ihre Anstrengungen für eine Senkung der Treibhausgasemissionen und für Klimaanpassung verstärken.

Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgen begrüßte die G20-Erklärung als ein "wichtiges Signal an die Minister und Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz und an die ganze Welt". Positiv äußerte sich auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. "Wenn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt sich zur Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts bekennen, ist das ein starkes Signal für die Klimaverhandlungen in Scharm el-Scheich", erklärte er in Berlin. "Die G20 ebnen damit den Weg aus dem fossilen Zeitalter, hin zu einer globalen, gerechten und sauberen Energiewende."

Baerbock sagte in Scharm el-Scheich, es reiche nicht aus, "nur über abstrakte Minderungsziele zu sprechen", die erst in zehn oder 20 Jahren wirksam würden. In dem von ihr geforderten Arbeitsprogramm müsse es daher um Emissionssenkungen innerhalb der nächsten zehn Jahre gehen.

Zurückhaltend äußerte sich Baerbock zu Forderungen vor allem von Entwicklungsländern nach einer Finanzierungsfazilität - zum Beispiel ein Fonds - zum Ausgleich für klimabedingte Schäden (Loss and Damage). "Ich weiß nicht, ob sie kommen wird, ich weiß auch gar nicht, ob das jetzt der richtige Moment ist", sagte die Außenministerin. Gleichwohl sei es aber wichtig, "das Thema anzufassen" und auch "neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen".

Nachdrücklich warb Baerbock zudem für Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern, um Unterstützung beim Abschied von fossilen Energieträgern zu bieten. Habeck lobte in diesem Zusammenhang die am Dienstag bekanntgegebene Energiepartnerschaft mehrerer Industriestaaten mit Indonesien.

Zum Stand der Verhandlungen in Scharm el-Scheich sagte Baerbock: "Leider sind wir noch nicht da, wo wir am Ende hinwollen." Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass es in dieser Phase von Klimakonferenzen schwierig sei. Auch stelle sie sich darauf ein, dass die Beratungen über das offizielle Schlussdatum am Freitag hinaus verlängert würden: "Ich habe meinen Koffer nicht scharf auf Freitagabend gepackt."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertete den Verhandlungsstand ebenfalls vorsichtig. Notwendig seien "mehr Druck" zur auch kurzfristigen Senkung der Emissionen, endlich Fortschritte bei der Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und -anpassung auf mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und auch "ein klares Signal" beim Streitthema "Loss and Damage", sagten für Germanwatch Christoph Bals und David Ryfisch.

Lula kündigte auf der Klimakonferenz mehr Schutz für den Regenwald am Amazonas an. "Wir werden einen sehr starken Kampf gegen die illegale Entwaldung führen", sicherte er zu. Diese hatte unter dem derzeitigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro massiv zugenommen. Sein designierter Nachfolger Lula sprach sich auch dafür aus, dass die UN-Klimakonferenz 2025 in der Amazonas-Region stattfinden solle.

AFP

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