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Gabriel sieht Rechtsstaatlichkeit im Fall von Julian Assange "nicht gewährleistet"

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange "nicht gewährleistet".

Wikileaks-Gründer Assange

Wikileaks-Gründer Assange

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange "nicht gewährleistet". Politische Gründe spielten im Fall Assanges "eine Rolle, dass man die Rechtsstaatlichkeit hinten anstellt", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deshalb setze er sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft ein, erklärte Gabriel bei der Vorstellung einer Initiative, die auf den Journalisten Günter Wallraff zurückgeht.

Assange sitzt seit mehr als einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, zeigt der Wikileaks-Gründer in der Haft "alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter".

Er habe vor der Entscheidung, den Appell Wallraffs zu unterstützen, selbst mit Melzer gesprochen, dessen Bericht sei "beeindruckend", sagte Gabriel. Es gehe nicht um die Frage, ob sich der Wikileaks-Gründer strafbar gemacht habe, sondern darum, dass er sich "unter den jetzigen Bedingungen nicht auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten" könne.

Neben Gabriel setzen sich mehr als hundert Politiker, Künstler und Medienschaffende für die Freilassung Assanges ein. Der Australier werde in der Auslieferungshaft "unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht", die ihn sogar in "Lebensgefahr bringen könnten", betonen die Unterzeichner des am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen" veröffentlichten Appells.

Der Beginn des Auslieferungsverfahrens ist für Ende Februar vorgesehen. Assange war im April 2019 in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallengelassen. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Wikileaks hatte geheime US-Dokumente unter anderem über den Irak-Krieg veröffentlicht.

AFP