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Gantz wirbt für breites israelisches Regierungsbündnis unter seiner Führung

In der festgefahrenen Lage nach der Anklageerhebung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption hat dessen Rivale Benny Gantz beim Parlament für eine Regierungsbildung unter

Benny Gantz will in Israel Regierungschef werden

Benny Gantz will in Israel Regierungschef werden

In der festgefahrenen Lage nach der Anklageerhebung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption hat dessen Rivale Benny Gantz beim Parlament für eine Regierungsbildung unter seiner Führung geworben. "Angesichts der Umstände rufe ich zur Bildung der größtmöglichen Regierung unter meiner Führung auf", sagte Gantz am Samstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv insbesondere an die Abgeordneten von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei gerichtet.

Gantz führte aus, er wolle an der Spitze eines solchen breiten Bündnisses während der ersten zwei Jahre Regierungschef sein. Wenn Netanjahu in der Zwischenzeit von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen werde, könne er "zurückkommen" und während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Ministerpräsident übernehmen. Dieser Kompromiss sei "die einzige Alternative zu Neuwahlen", betonte Gantz.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er wegen Korruptionsverdachts Anklage gegen Netanjahu erhebe. Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung und bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motivierten Versuch, ihn durch einen "Putsch" zu stürzen.

Es blieb zunächst offen, ob sein Likud ihn weiter unterstützt. Ein neuer Chef an der Likud-Spitze könnte den Weg für eine Einheitsregierung mit Gantz' Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß doch noch freimachen.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert. Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.

Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingen sollte, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.