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Generalstaatsanwalt: Netanjahu kann trotz Anklage Regierungschef bleiben

Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu kann trotz der Korruptionsanklage auf seinem Posten bleiben.

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu

Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu kann trotz der Korruptionsanklage auf seinem Posten bleiben. Es gebe keine "rechtliche Verpflichtung für den Ministerpräsidenten zum Rücktritt", erklärte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Montag. Nach Mandelblits Anklageerhebung gegen Netanjahu am Donnerstag waren zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den Likud-Politiker laut geworden.

Gemäß israelischem Recht können Minister nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen - ein Ministerpräsident jedoch schon. Für ihn ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend erforderlich.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt - im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnete er als politisch motiviert. Doch das politische Schicksal des Chefs der rechtsgerichteten Likud-Partei ist ungewiss: Zahlreiche Oppositionspolitiker forderten bereits Netanjahus Rücktritt; auch, ob der Likud ihn weiter unterstützt, blieb zunächst offen.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Die Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu war vergangene Woche mitten in das Ringen um eine Regierungsbildung in Israel geplatzt. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch sein Kontrahent Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß an der Regierungsbildung gescheitert.

Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt. Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingt, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.