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Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen

Strommasten
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© AFP
Die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an: Vorgesehen ist, dass ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird, für den übrigen Verbrauch fällt dann der normale Strompreis an, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll die Maßnahme über Gewinnabschöpfungen - der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält diese Pläne aber teils für verfassungswidrig und warnt vor Nachteilen für den Standort Deutschland

Die Regierung arbeite derzeit "mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung" über entsprechende Notfallmaßnahmen, erklärte das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Durch die Pläne werde auf den Stromrechnungen "der Strompreis vom Gaspreis teilweise entkoppelt, ohne aber das wichtige Preissignal als Einsparsignal für die Verbraucher zu beeinträchtigen". Die Entlastung beim Strom für Haushalte und Unternehmen solle zudem "konsistent mit der Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen".

Laut "Handelsblatt" soll es "soweit möglich und sinnvoll" eine "einheitliche Umsetzung von Gas- und Strompreisbremse" geben. Als Kabinettstermin für beide Instrumente ist demnach der 18. November vorgesehen.

Die von den EU-Staaten verabschiedete EU-Verordnung sieht eine Abschöpfung übermäßiger Zufallsgewinne am Strommarkt vor, mit der die Maßnahme finanziert werden soll. Diese Abschöpfung am Strommarkt sei "komplex, weil auch Einnahmen und Verluste am Terminmarkt berücksichtigt werden müssen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Hier werde derzeit "ein gestuftes Vorgehen diskutiert".

Laut "Handelsblatt" steht in dem Papier, dass es Gewinnabschöpfungen für erneuerbare Energien, Grubengas-Kraftwerke, Abfall-Kraftwerke, Atomkraftwerke, Braunkohlekraftwerke und Kraftwerke, die Öl verbrennen, geben soll. Die Gewinnabschöpfung solle nach "spezifischen Erlösen erfolgen". Es sollen dazu die Kapitalkosten der Betreiber herangezogen und mit einer "Sicherheitsmarge" beaufschlagt werden. Gewinne, die darüber hinaus anfallen, sollen zu 90 Prozent abgeschöpft werden.

Ebenfalls diskutiert wird demnach eine rückwirkende Abschöpfung für den Zeitraum von Anfang März bis Ende November dieses Jahres, die sich aber auf den Spotmarkt beschränkt. Ein großer Teil des Stroms wird im Termingeschäft gehandelt.

Der BEE sprach von einem "Vertrauensbruch" und warnte vor Nachteilen für den Investitionsstandort Deutschland. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energieträger dürfe "nicht zulasten der Energieträger gehen, die die Strompreise schon heute senken" und für die Einhaltung der Klimaziele "unverzichtbar sind". Eine Rückwirkung der Markteingriffe seit Anfang März sei zudem "verfassungswidrig" und ein Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit.

Anders äußerte sich die Linkspartei. Die Zufallsgewinne am Strommarkt müssten "auf jeden Fall rückwirkend und mindestens zum 1. März abgeschöpft werden", erklärte der Finanzpolitiker Christian Görke. Die Bremse müsse vor allem schnell kommen und nicht erst nach dem Winter. "Eine Zu-Spät-Lösung wäre fatal." 

Unterdessen legte die Bundesnetzagentur laut "Handelsblatt" vier Szenarien zur Gasversorgung im Winter vor. Grundsätzlich geht Behördenchef Klaus Müller von einer "komfortablen Situation" aus, da Gas gespart werde und der Verbrauch gesunken sei. Jedoch hänge die Entwicklung auch vom Handel ab: "Zukünftig ist davon auszugehen, dass sowohl die Importe sinken als auch die Exporte steigen werden", schreibt Müller demnach.

In den Szenarien, in denen das in Deutschland zur Verfügung stehende Gas nur leicht von aktuell 97 auf 78 Gigawattstunden sinken würde, würde eine Mangellage sowohl bei einem normalen als auch bei einem kalten Winter vermieden, schreibt die Zeitung. Wenn sich Importe und Exporte so entwickeln, dass nur noch 51 Gigawattstunden im Land blieben, würde es zu einem Gasmangel kommen. Bei einem normalen Winter würde das Gas laut Bundesnetzagentur dann Mitte April ausgehen, bei einem kalten Winter schon Ende Februar.

AFP

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