HOME

Gericht: Erzbistum Köln muss Verwendung von Steuermitteln nicht offenlegen

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen.

Kölner Dom

Kölner Dom

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Das Erzbistum sei "keine Behörde im Sinne des Presserechts", urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin. Die Richter wiesen damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks Correctiv ab. (Az.: 6 K 1988/17)

Die Klägerin fordert vom Kölner Erzbistum Auskunft darüber, ob, in welcher Form und in welcher Höhe das größte deutsche Bistum Kirchensteuermittel investiert hat. Sie ist der Auffassung, ihr stehe ein im Landespressegesetz verankerter Auskunftsanspruch zu. Die entsprechende gesetzliche Regelung sieht ein Informationsrecht der Presse gegenüber Behörden vor.

Dagegen befand das Verwaltungsgericht, die Verwendung der Kirchensteuermittel unterfalle dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Sie gehöre damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns. Das Kölner Gericht ließ gegen sein Urteil Berufung zu, über die das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden würde.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus