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Gerichtsprozess gegen Kurden-Politiker Demirtas startet in Ankara

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas begonnen.

Selahattin Demirtas kommt vor Gericht

Selahattin Demirtas kommt vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in der Prozess gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas begonnen. Dem charismatischen Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft. Seine Partei und Beobachter sprechen von einem politischen Prozess.

Ein -Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Vormittag, der Prozess gegen Demirtas habe im Gefängnis von Sincan bei Ankara begonnen. Der 44-Jährige, der in der nordwestlichen Stadt Edirne im Gefängnis sitzt, sei selbst nicht anwesend. Die HDP wirft der Regierung vor, sie habe die Justiz angewiesen, einen Auftritt des 44-Jährigen vor Gericht zu verhindern.

Vor dem Gericht protestierten hunderte Anhänger gegen das Verfahren. Sie riefen Slogans, stimmten kurdische Lieder an, tanzten im Kreis und zündeten ein Feuer an, um sich zu wärmen. "Wir hoffen, dass Demirtas freikommt. Er ist der einzige, der diesen Krieg beenden kann", sagte Melek Andic, die extra aus Istanbul angereist war.

Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Während der Prozess gegen Yüksekdag im Juli begann, musste Demirtas wegen eines Streits innerhalb der mehr ein Jahr warten, bevor das Verfahren gegen ihn eröffnet wurde.

Seine Partei beklagt, dass sich die Anklage vor allem auf öffentliche Äußerungen bei Konferenzen und Kundgebungen stütze. Die Staatsanwaltschaft wirft Demirtas dagegen vor, "Propaganda" für die betrieben zu haben. Die Regierung betrachtet die HDP als politischen Arm der Rebellengruppe, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Die HDP bestreitet dies und betont, sie setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Ihrer Ansicht nach soll ihr Chef mit der Anklage zum Schweigen gebracht werden. Demirtas gilt als einer der wenigen Redner, der es mit Präsident Recep Tayyip Erdogan aufnehmen kann. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte er mit seiner Partei 13 Prozent erreicht und Erdogans AKP damit um die absolute Mehrheit gebracht.

International stößt die anhaltende Inhaftierung von Demirtas auf scharfe Kritik. Vor dem Prozessauftakt forderte eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Politikern seine Freilassung. Die "systematische Verfolgung" der HDP sei ein "Angriff auf die demokratische Pluralität der Türkei", hieß es in ihrer Erklärung. Ohne Opposition könne es keine Demokratie geben.

AFP