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Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert

Protestbanner vor dem Supreme Court
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© © 2022 AFP
Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben.

Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer Verfahrensabstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst. Hintergrund des gescheiterten Gesetzesvorstoßes ist die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof des Landes.

Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten am Mittwoch geschlossen gegen den Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen". Auch der demokratische Senator Joe Manchin stimmte mit "nein".

US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.

Biden rief die Wähler erneut dazu auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschafsabbrüche einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.

Das Thema Abtreibungen hat in den USA durch die drohende Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils durch den Supreme Court wieder an Brisanz gewonnen. Die Verfassungsrichter könnte laut einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf in den kommenden Wochen das Urteil "Roe v. Wade" kippen, das 1973 ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte.

Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürften diesen Weg gehen, sollte "Roe v. Wade" tatsächlich gekippt werden.

Bidens Demokraten wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Die Vorlage hat bereits das Repräsentantenhaus passiert. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat - und der Notwendigkeit von 60 Stimmen bei bestimmten Verfahrensabstimmungen - war das Vorgehen aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die Demokraten wollten die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die als Midterms bekannte Kongress-Zwischenwahlen nutzen und Wähler mobilisieren. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist für eine Beibehaltung von "Roe v. Wade".

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Mittwoch von "einer der wichtigsten Abstimmungen in Jahrzehnten" gesprochen. Die Senatoren hätten die Wahl "dafür zu stimmen, die Grundrechte von Frauen im ganzen Land zu schützen, oder sich an die Seite von fünf konservativen Richtern zu stellen, die bereit sind, diese Rechte auf einen Schlag zu zerstören".

Konservative Politiker und Abtreibungsgegner kämpfen schon seit Jahrzehnten gegen "Roe v. Wade" an. Ihre Chancen auf Erfolg erhöhten sich deutlich, als der damalige Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei konservative Verfassungsrichter ernennen konnte. Das konservative Lager hat am Supreme Court seitdem eine Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.

Diese konservative Mehrheit könnte nun "Roe v. Wade" kippen. Ein entsprechender Urteilsentwurf war Anfang vergangener Woche öffentlich geworden. Das Urteil selbst wird im Verlauf des Juni erwartet.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Am Samstag sind landesweite Kundgebungen für einen Erhalt des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche geplant.

AFP

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