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Gesprächsprotokoll: Trump hat von Selenskyj Ermittlungen zu Biden gefordert

Nach der Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats von Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gerät der US-Präsident weiter unter Druck.

Donald Trump

Donald Trump

Nach der Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats von Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gerät der US-Präsident weiter unter Druck. Die Mitschrift belegt, dass Trump Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbat. Angaben zu der möglichen Verknüpfung solcher Ermittlungen mit US-Militärhilfen enthält das Gesprächsprotokoll aber nicht, dafür Vorwürfe Trumps an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen das genauer wissen", sagte Trump in dem Gespräch Ende Juli. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden selber wurden aber nie derartige Vorwürfe gemacht.

"Biden hat überall rumposaunt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat", sagt Trump in dem Gespräch über den früheren Vizepräsidenten. Auch dazu solle die Ukraine ermitteln, forderte Trump. Sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden sich von US-Seite aus darum kümmern.

Joe Biden hatte sich als Vizepräsident gemeinsam mit anderen westlichen Ländern dafür eingesetzt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption zu tun.

Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt. Allerdings sprachen die beiden durchaus über Hilfen.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Protokolls, das möglicherweise keinen genauen Wortlaut des Gesprächs wiedergibt, sah sich Trump entlastet. "Es gab keinerlei Druck", sagte Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Es war ein freundlicher Brief." Er beklagte sich erneut über die "größte Hexenjagd in der Geschichte Amerikas".

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von "klassischem Mafiastil".

Wegen der Affäre haben die oppositionellen Demokraten eine offizielle parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, Trump habe mit seinen Handlungen "Verrat an seinem Amtseid" und an der "nationalen Sicherheit" begangen.

Die US-Demokraten verlangen außerdem die Veröffentlichung der internen Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, der sich besorgt über das Telefonat geäußert und damit die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Schiff kündigte an, der Geheimdienstmitarbeiter könne bald vor dem Ausschuss aussagen.

Die Entscheidung, keine 14 Monate vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten, birgt enorme politische Sprengkraft. Zugleich gelten die Chancen, dass Trump tatsächlich vom Kongress abgesetzt werden könnte, als gering. Die Entscheidung darüber würde der Senat fällen, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Bei den US-Demokraten hatte es schon lange Forderungen gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, unter anderem wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Bislang war Pelosi dagegen. Sie fürchtet, ein solches Verfahren könne letztlich Trump helfen, bei der Wahl 2020 seine Wähler zu mobilisieren. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Trump selbst.

Über Deutschland und Kanzlerin Merkel sagte der US-Präsident in dem Telefonat mit Selenskyj: "Deutschland tut fast nichts für Euch. Alles, was sie tun, ist zu reden." Viele europäische Länder verhielten sich ähnlich. Die USA täten "viel mehr" für die Ukraine als die europäischen Länder.

"Ja, Sie haben absolut Recht", zu "tatsächlich hundert Prozent", sagte der ukrainische Staatschef zu den Vorwürfen Trumps. Die Bundesregierung wollte sich dazu am Mittwoch nicht öffentlich äußern. "Wir kommentieren das nicht", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?