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Gewerkschaften wollen Deutschland am Montag mit Großstreik weitgehend lahmlegen

Bahngleise
Bahngleise
© AFP
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren in Deutschland. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen hunderttausende Beschäftigte im Verkehrsbereich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Die Deutsche Bahn stellt deswegen den gesamten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet. 

Verdi geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde sei völlig unzureichend gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Vor Beginn der Verhandlungsrunde wolle Verdi deshalb deutlich machen, "dass unsere Forderungen eine breite Unterstützung in den Belegschaften haben". Das werde am Montag sichtbar sein. Bundesweit seien 120.000 Beschäftigte ab Mitternacht in der Nacht zum Montag zum Streik aufgerufen.

Betroffen sind laut Gewerkschaft alle Verkehrsflughäfen außer in Berlin, die Binnenschifffahrt und Häfen wie der Hamburger Hafen. Der Münchner Flughafen setzt für Sonntag und Montag den Flugverkehr aus. 

Gestreikt wird zudem im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Teilen Bayerns. Streiks bei der Autobahngesellschaft könnten zudem zur Schließung von Straßentunneln führen, etwa dem Elbtunnel.

Im Eisenbahnverkehr sind 230.000 Beschäftigte zum Arbeitskampf aufgerufen: 180.000 bei der Deutschen Bahn , die restlichen bei Privatbahnen und anderen Unternehmen. Die Bahn erklärte,  der Fernverkehr werde "komplett" eingestellt. Auch im Regionalverkehr werde größtenteils kein Zug fahren. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.

Die EVG befindet sich aktuell in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als "soziale Komponente". In den Verhandlungen fühle die Gewerkschaft sich aber "nicht ernst genug genommen", sagte EVG-Chef Martin Burkert. Die Arbeitgeber verschlössen "sämtliche Augen vor den wirtschaftlichen Nöten der Beschäftigten".

Die Bahn kritisierte den Streikaufruf als "grundlos und unnötig". Die EVG müsse "umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Der Konzern habe ein "verantwortungsvolles Angebot vorgelegt" und sei "zu jeder Zeit gesprächsbereit". Der nächste reguläre Verhandlungstermin Ende April sei viel zu spät.

Die Gewerkschaft schloss frühere Verhandlungen aber aus. "Die DB hat gemeinsam mit uns als nächsten Verhandlungstermin den 24./25. April vereinbart. Dabei wird es bleiben." 

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände prangerte eine "grundlose Eskalation" an. In den Verhandlungen mit Verdi liege ein Angebot vor, "auf dessen Basis wir arbeitgeberseitig schon im Februar weiterverhandeln wollten", erklärte VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge. Der Verhandlungstermin am Montag stehe nun  schon "seit langem fest".

Der Flughafenverband ADV kritisierte den Aufruf der Gewerkschaften als "Streikeskalation nach französischem Vorbild". Die Gewerkschaften verabschiedeten sich von der bewährten Tradition, dass in Deutschland Lösungen am Verhandlungstisch erreicht werden, erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die angekündigten Aktionen "sprengen jedes vorstellbare und vertretbare Maß".

"Die Streiks treffen hunderttausende Reisende, manche sogar zum Start in die Osterferien in Bremen und Niedersachsen", beklagte der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. "Es leiden nicht nur die Mobilitätsanbieter unter solchen Streiks, sondern auch andere touristische Unternehmen wie Reisebüros oder Hotels."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte die Bedeutung des öffentlichen Verkehrssektors für Deutschland. "Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

AFP

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