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Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an

Franziska Giffey
Franziska Giffey
© © 2021 AFP
Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt.

Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands am Donnerstag in Berlin. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit.

Die SPD halte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken "für den erfolgversprechendsten Weg", um in den kommenden Jahren eine gemeinsame und stabile Regierung bilden zu können, in der die SPD auch ihre Schwerpunkte durchsetzen könne. Die Frage, wie viel von ihrem Wahlprogramm die SPD in einer künftigen Partnerschaft umsetzen könne, "war für uns handlungsleitend", sagte Giffey. Als Beispiele nannte sie die Themen bezahlbares Wohnen, eine modernisierte Verwaltung und die Gesundheitsversorgung.

Am Freitag sollen demnach die Sondierungen mit Grünen und Linken fortgesetzt werden, um laut Giffey "die Punkte, die noch nicht geklärt werden konnten, weiter zu sondieren". Ziel sei es, dann auch zum Abschluss zu kommen und ein Sondierungspapier vorzulegen. Auf dieser Grundlage solle dem SPD-Landesvorstand vorgeschlagen werden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner nannte die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen einen "Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin". "Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-so mit Streit und Stillstand", erklärte Wegner.

Ähnlich reagierte FDP-Landeschef Christoph Meyer. Mit ihrer Entscheidung habe die SPD "nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt". Die geplante Linkskoalition werde die Stadt "weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschaftsstandort schwächen", kritisierte Meyer.

Die Berliner SPD hatte nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September zunächst einzeln mit Grünen, CDU, Linken und FDP beraten. Anschließend trafen sich die Sozialdemokraten in Dreierkonstellationen - mit Grünen und Linken sowie mit Grünen und FDP. Die SPD gewann die Wahl klar vor den Grünen und der CDU.

AFP

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