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Greenpeace: Union verfolgt bei Klima innovationsfeindlichePolitik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der CDU/CSU klimapolitische Unfähigkeit und Innovationsfeindlichkeit vorgeworfen.

Klimapläne der Union stoßen auf Kritik

Klimapläne der Union stoßen auf Kritik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der CDU/CSU klimapolitische Unfähigkeit und Innovationsfeindlichkeit vorgeworfen. Hintergrund ist ein Positionspapier der CDU/CSU zum Klimaschutz, das am Dienstagnachmittag von der Fraktion beschlossen werden soll. Die Vorschläge "zeigen die Inkompetenz der Union beim Klimaschutz und stehen im Widerspruch zu einer modernen Wirtschaftspolitik", sagte die Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner der Nachrichtenagentur AFP.

In dem bereits am Wochenende bekannt gewordenen Positionspapier bekennt sich die Union zwar zu den deutschen Klimazielen und akzeptiert auch die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Emissionsziele. CDU und CSU fordern in diesem Zusammenhang aber zugleich, dass Deutschland zu dieser Emissionssenkung weniger beitragen soll, als es der bisher üblichen Lastenverteilung in der EU entsprechen würde.

Zudem verlangt die Union, einen Teil der Klimaschutzanstrengungen ins Ausland zu verlagern, indem dort erreichte Emissionsminderungen auf die nationalen oder EU-Emissionsziele angerechnet werden könnten. Außerdem setzen CDU und CSU für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes auch auf die umstrittene CCS-Technik, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

"Während breite Teile der Wirtschaft nachdrücklich fordern, Klimaschutz zum Fundament des wirtschaftlichen Aufbaus nach der Corona-Krise zu machen, verfolgt die Unionsfraktion eine innovationsfeindliche Politik, die sich weder das Klima noch der Wirtschaftsstandort Deutschland leisten können", sagte dazu Göldner. Sie forderte CDU und CSU auf, "sich endlich auf die Seite einer zukunftsfähigen Politik" zu stellen, statt "Wunschträumen von gestern nachzuhängen".

Die EU hat sich bisher auf eine Emissionsminderung bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 festgelegt. Da dies den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht wird, soll das Emissionsziel auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden - wozu sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich bekennt.

In dem Unionspapier heißt es dazu jedoch nun: "Eine Erhöhung des EU-Klimazieles für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab". Deutschland hat sich national bisher für 2030 zu einer Emissionssenkung um 55 Prozent verpflichtet. Bei der Verschärfung des EU-Ziels müsste der deutsche Beitrag nach den bisher geltenden Regeln der Lastenverteilung allerdings höher ausfallen. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in dem Unionspapier gar nicht erwähnt, der Kohleausstieg nur am Rande in sehr allgemeiner Form.

AFP

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