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Griechisches Parlament spricht Regierungschef Tsipras das Vertrauen aus

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.

Tsipras (m.) nach der Vertrauensabstimmung im Parlament

Tsipras (m.) nach der Vertrauensabstimmung im Parlament

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiterregieren kann und schon bald das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zu Abstimmung stellen will.

Das Parlament habe für "Stabilität" gestimmt und dafür, die "internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen", sagte Tsipras nach dem Votum. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch "sehr wichtige Aufgaben" vor sich. Tsipras' Mandat endet im September.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), stimmte gegen Tsipras. "Das Land braucht eine neue Regierung, wir haben schon zu viel Zeit verloren", sagte Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Die Mazedonien-Frage hatte zum Bruch der Koalition in Athen geführt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte am Sonntag im Streit um die Namensänderung des Nachbarlandes seien Rücktritt ein, Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Parlament.

Nach dem erfolgreichen Vertrauensvotum will Tsipras nun in Kürze die Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" im Parlament zur Abstimmung stellen. Das Parlament in Skopje hatte der Namensänderung am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Anel-Chef Kammenos forderte am Mittwoch, über das Mazedonien-Abkommen in einem Referendum abstimmen zu lassen.

Ob Tsipras auch bei der Mazedonien-Abstimmung eine Mehrheit im Parlament findet, hängt unter anderem von der liberalen Potami-Partei ab. Deren Sprecher Panos Amyras warnte, Tsipras werde bei der bevorstehenden Abstimmung anders als am Mittwoch keine 151 Parlamentarier hinter sich versammeln können.

Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

AFP

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