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Griechisches Parlament stimmt Vertrag über Namensänderung Mazedoniens zu

Das griechische Parlament hat dem Abkommen zur Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien zugestimmt.

Pope protestiert vor dem Parlament gegen das Abkommen

Pope protestiert vor dem Parlament gegen das Abkommen

Das griechische Parlament hat dem Abkommen zur Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien zugestimmt. 153 von 300 Abgeordneten stimmten am Freitag für die zwischen den Regierungen beider Länder ausgehandelte Vereinbarung. Demnach soll der nördliche Nachbar künftig Republik Nordmazedonien heißen. Einem Beitritt Nordmazedoniens zur EU und zur Nato steht damit nichts mehr im Wege.

Die Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras verfügt im Parlament nur über 145 Abgeordnete. Sein bisheriger Juniorpartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), hatte die Koalition wegen des Streits um die Namensänderung aufgekündigt. Außer den Syriza-Abgeordneten stimmten nun aber auch Anel-Dissidenten für das Abkommen, ebenso wie Abgeordnete der sozialdemokratischen Bewegung der Veränderung (Kinal) und der liberalen Potami-Partei.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) stimmte gegen den Deal. Die größte Oppositionspartei verlangte wie schon seit Monaten eine vorgezogene Parlamentswahl. Umfragen zufolge würde sie diese mit beträchtlichem Vorsprung vor Syriza gewinnen. Auch die Kommunistische Partei (KKE) und die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chryssi Avghi) gehörtem zum Lager der 143 Abgeordneten, die mit Nein stimmten.

Die fast 40-stündige hitzige Parlamentsdebatte wurde von Protesten gegen die Namensänderung begleitet. Am Donnerstagabend versammelten sich einige tausend Menschen vor dem Parlamentsgebäude, am Freitag harrten dort immer noch hunderte Demonstranten im Regen aus.

Ursprünglich war die Abstimmung für Donnerstag vorgesehen. Angesichts der großen Zahl von Abgeordneten, die zu dem emotional besetzten Thema sprechen wollten, wurde das Votum aber auf Freitag verschoben.

Für Tsipras war es ein "historischer Tag", wie er unmittelbar nach der Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Für den Balkan öffne sich ein "neues Kapitel". Tsipras' mazedonischer Kollege Zoran Zaev twitterte: "Lang lebe das Prespa-Abkommen! Für ewigen Frieden und Fortschritt auf dem Balkan und in Europa!"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als "wichtigen Beitrag zu Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region". Er erwarte nun "den Beitritt der künftigen Republik Nordmazedonien zur Nato".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gratulierten in einer gemeinsamen Erklärung. Athen und Skopje hätten "ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft geschrieben". EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, beiden Ländern sei eine "mission impossible" (unmögliche Mission) gelungen.

Der Generalsekretärs des Europarats, Thorbjörn Jagland, lobte das "mutige und konstruktive" Parlamentsvotum. Er gratulierte Tsipras zudem zu seiner "Entschlossenheit", diesen Konflikt "erfolgreich" beizulegen.

Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien.

Athen blockierte mit seiner Haltung die Beitrittsgespräche Skopjes mit der EU und der Nato. Wegen des schwelenden Konflikts wird Mazedonien bei der UNO bis jetzt mit dem sperrigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) geführt.

Im vergangenen Juni hatten sich Athen und Skopje unter Vermittlung der UNO am Prespasee im Dreiländereck von Mazedonien, Albanien und Griechenland auf den Namen Nordmazedonien geeinigt. Damit die Änderung in Kraft tritt, mussten die Parlamente beider Länder zustimmen. Das Parlament in Skopje hatte der Verfassungsänderung für die Umbenennung am 11. Januar mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.

Am vergangenen Sonntag hatten zehntausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Vereinbarung demonstriert. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es dutzende Verletzte. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse für den Fernsehsender Skai sind 62 Prozent der Griechen gegen das Abkommen.

AFP