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Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz

Demonstranten vor dem griechischen Parlament
Demonstranten vor dem griechischen Parlament
© © 2021 AFP
Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet.

Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, mit der "zutiefst wachstumsfördernden" Reform passe sich das Land an die "sich rasant entwickelnden" europäischen Standards an. Auch werde "Transparenz" in den Gewerkschaftsvorgängen geschaffen.

Am Mittwoch gab es in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz. Am Morgen demonstrierten in Athen nach Polizei-Angaben mehr als 7000 Menschen, am Abend protestierten demnach dann rund 9000 Menschen vor dem Parlament. Außerdem fielen wegen der Streiks Fährverbindungen zu den griechischen Inseln aus, die öffentlichen Verkehrsmittel der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.

Am Donnerstag der vergangenen Woche hatten sich an Protesten der Gewerkschaften und Oppositionsparteien gegen die Reform rund 16.000 Menschen beteiligt. Das Gesetz sieht unter anderem eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten und strengere Regeln für Streiks vor. Es ermöglicht mehr Überstunden, wodurch Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden könnten.

Vertreter der Gewerkschaften und politischen Opposition sehen in der Reform allerdings eine Untergrabung von Tarifverhandlungen. Zudem schade sie dem Privatleben der Arbeitnehmer und ermögliche deren Ausbeutung durch Überstunden, besonders in Großbetrieben. Das Gesetz schaffe einen "Dschungel" am Arbeitsplatz, in dem die Angestellten "völlig wehrlos" seien, kritisierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas.

AFP

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