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Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Außenminister Dominic Raab
Außenminister Dominic Raab
© © 2020 AFP
Als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone "sofort und auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt.

Als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone "sofort und auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt. London werde zudem sein Waffenembargo für "potenziell tödliche Waffen" auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag vor dem Parlament.

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt: Die britische Regierung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz zuvor bereits als "klare Verletzung" der Autonomie Hongkongs kritisiert. Premierminister Boris Johnson kündigte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs an, was Peking wiederum als eine "grobe Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.

AFP

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