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Grüne: Europäischer Green Deal "meilenweit" besser als deutsche Klimapläne

Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne.

Grüne: EU-Klimapläne besser als deutsche

Grüne: EU-Klimapläne besser als deutsche

Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne. "Das ist auf jeden Fall meilenweit besser als das Klimapaket der Bundesregierung", sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für ein europäisches Klimaschutzgesetz am frühen Nachmittag vorstellen.

"Was mich ärgert, ist dass die deutsche Bundesregierung sich nicht eindeutig hinter die Klimaschutzziele der EU stellt", sagte Giegold. Er forderte Union und SPD auf, sich eindeutig zu einer Verschärfung der Klimaziele zu bekennen.

Allerdings hält der Grünen-Politiker auch die EU-Pläne nicht für ausreichend, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. "Dazu gehört eigentlich, dass man noch mehr macht", sagte er dem BR.

Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte von der Leyen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch, ihre Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. "Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben", sagte Baerbock. Die Grünen-Politikerin drängte vor allem auf ein Umsteuern in der europäischen Agrarpolitik.

Zentraler Punkt der Pläne von der Leyens Vorhabens ist es, das Streben der EU nach Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dafür soll etwa künftig jedes EU-Gesetz im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich hinter die Pläne der EU-Kommission. Alle EU-Staaten müssten ihren Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten, sagte sie dem RBB-Inforadio.

AFP

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