HOME

Grüne: Mercosur-Abkommen "fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte"

Die Grünen werten die Einigung über ein EU-Mercosur-Handelsabkommen als "fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte".

Eine grüne Fahne mit den Sternen Europas in Berlin

Eine grüne Fahne mit den Sternen Europas in Berlin

Die Grünen werten die Einigung über ein EU-Mercosur-Handelsabkommen als "fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte". "Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden", forderte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Samstag. Die EU tausche "besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern". Das bedeute neue Weide- und Anbauflächen und werde "weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben".

Schon jetzt sei die Abholzung des Regenwaldes unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das habe gravierende Folgen "für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung, die für neue Weideflächen vertrieben wird", warnte Dröge.

Die Entscheidung sei "auch ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien", die sich gegen Repressalien des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro wehre. Den Liberalisierungen für die europäische Industrie und die südamerikanischen Agrargiganten stünden in dem Abkommen "kaum Regeln für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber", erklärte Dröge. Das sei "ein fatales Ungleichgewicht".

Die Grünen-Politikerin kritisierte, "insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel" habe mit einem Brief an die EU-Kommission massiv auf einen schnellen Abschluss des Deals gedrängt. Und es sei die Regierung Merkels gewesen, "die sich in Brüssel gegen effektive Klimaschutzklauseln und bessere Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte ausgesprochen hat".

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sprach von einer "wahren Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte". Der Vertrag sei "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann", erklärte Häusling. Die EU stelle die Interessen der Autoindustrie über den Umweltschutz.

Der Grünen-Politiker kündigte an, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entscheidung der "längst abgewählten EU-Kommission" im EU-Parlament noch aufzuhalten.

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hatten sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen über das Abkommen für insgesamt mehr als 770 Millionen Menschen hatten bereits 1999 begonnen. Die nun von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.