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Grüne bekräftigen Kritik an Lindners Steuerplänen

Euro-Geldscheine
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© AFP
Die Grünen haben ihre Kritik an dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression bekräftigt. "Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden."

"Diese echt harten Zeiten treffen insbesondere die, die wenig Geld haben", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin weiter. Sie kritisierte zudem die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch Lindner. "Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden."

Lindner stellt am Mittwoch Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor, in dem es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht. Lindner will dabei die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.

Kritik an Lindners Plänen kommt auch von der Linkspartei. "Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den RND-Zeitungen. "Wer viel verdient, profitiert am meisten."

Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. "Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen", sagte Bartsch.

SPD und Grüne müssten sich zudem bei der Übergewinnsteuer gegen die FDP-Blockade durchsetzen und eine einmalige Vermögensabgabe einführen. "Geht es bei Steuern und der Verteilung der Krisenkosten nicht endlich gerechter zu, fliegt das Land sozial auseinander", sagte der Linken-Politiker.

Eine Übergewinnsteuer beträfe Unternehmen, die ohne eigene Leistung von der derzeitigen Energiekrise profitieren. In Großbritannien müssen etwa Öl- und Gaskonzerne vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen.

fs/

AFP

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