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Grüne fordern Verzicht auf "politische Prestigeprojekte" bei Rüstungsbeschaffung

Die Grünen haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur einer "anderen Fehlerkultur" im Beschaffungswesen der Bundeswehr aufgefordert.

Soldaten bei einer Wanderung auf dem Brocken

Soldaten bei einer Wanderung auf dem Brocken

Die Grünen haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur einer "anderen Fehlerkultur" im Beschaffungswesen der Bundeswehr aufgefordert. Im Zuge der angekündigten Neuorganisation müsse auf "politische Prestigeprojekte" verzichtet werden, "die immer wieder schöngerechnet werden", sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Brugger forderte eine grundlegende Neuausrichtung. Bislang stünden etwa "Wahlkreiswünsche von Unionsabgeordneten" oder "die Wünsche der Rüstungsindustrie" bei der Beschaffung oftmals über dem, was "die Bundeswehr wirklich prioritär braucht". Einzelne Reformen bei der Organisation der Beschaffung würden an diesem Zustands nichts ändern.

Kramp-Karrenbauer will am Dienstag auf einer Personalversammlung ihre Pläne zur Neuordnung des Beschaffungswesens vorstellen. Der Termin ist nicht öffentlich. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Fälle von teilweise drastischen Kostensteigerungen und Verzögerungen bei zentralen Rüstungsprojekten der deutschen Streitkräfte gegeben.

AFP