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Grüne im EU-Parlament stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens

Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt.

Ko-Fraktionschefin Keller

Ko-Fraktionschefin Keller

Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt. "Wir sind nicht billig", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Montag nach einem Treffen mit der CDU-Politikerin. Die Grünen wollten "einen echten Wandel" in der EU-Politik. Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. Aus der Fraktion kamen auch Forderungen nach einer EU-Wahlrechtsreform.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Der Personalie muss noch das Europaparlament zustimmen, weshalb von der Leyen dort um Unterstützung wirbt. Geplant ist die Abstimmung am Dienstag kommender Woche.

Nötig für die Wahl ist die absolute Mehrheit der 751 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Widerstand kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten als zweitstärkster Fraktion, wo insbesondere die SPD-Mitglieder gegen von der Leyen stimmen wollen. Die Grünen sind deshalb besonders umworben, sie bilden mit 74 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion.

Keller sprach von einem "netten Treffen" mit von der Leyen. Es sei aber noch nicht um konkrete Vorschläge gegangen, welche die langjährige Bundesverteidigungsministerin erst ausarbeiten müsse. Geplant sei ein Gespräch mit der gesamten grünen Fraktion in den nächsten Tagen, das auch öffentlich übertragen werden solle.

Als "riesiges Problem" bezeichnete es Keller, dass die Staats- und Regierungschefs mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl als Kommissionschefin nominiert haben. Dies sei "ein demokratischer Rückschritt".

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt", forderte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Nötig seien dabei auch "europaweite Wahllisten".

Keller äußerte sich nicht so weitgehend. Sie bezeichnete von der Leyen als "sehr fähige Politikerin", schließlich habe sie "ziemlich lange in der deutschen Politik überlebt". Dies sei aber "nicht genug für unsere Stimmen".

Am Sonntag hatte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, ins Gespräch gebracht, das Votum über von der Leyen auf September zu verschieben. Aus seiner Sicht gibt es keinen Zeitdruck.

Von der Leyen traf am Montag erstmals ihr Brüsseler Übergangsteam, das zusammen mit Büros und Arbeitsmitteln von der EU-Kommission gestellt wird. Ihre Mitarbeiter stammen aus aus Malta, Frankreich, Bulgarien, Portugal, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien, wie sie auf Twitter mitteilte.

"Vor uns liegt eine Woche harter Arbeit und viele intensive, politische Gespräche über die nächsten fünf Jahre für unser Europa", schrieb die CDU-Politikerin weiter. Sie wird am Mittwoch mit Parlamentspräsident David Sassoli und allen Fraktionschefs zusammenkommen. Am selben Tag besucht sie auch die liberale Fraktion. Mit den Sozialdemokraten wurde noch ein Termin gesucht.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?