HOME

Grüne in Sachsen sehen meiste Schnittmengen mit SPD und Linken

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnen sich keine klaren Koalitionspräferenzen ab.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnen sich keine klaren Koalitionspräferenzen ab. Die Grünen sehen die "meisten Schnittmengen" mit SPD und Linkspartei, wie die grüne Spitzenkandidatin Katja Meier am Dienstag in Dresden beim ersten Zusammentreffen mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien sagte. An der CDU vermisse sie insgesamt eine klare Haltung für Weltoffenheit, fügte sie hinzu.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Grünen im Gegenzug eine "Verbotspartei". Das sei "super anstrengend". Differenzen gebe es unter anderem in der Verkehrspolitik. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig lehnte eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 1. September ab.

Im Vergleich zur sächsischen Landtageswahl vor fünf Jahren muss die CDU mit massiven Verlusten rechnen. In den letzten Umfragen lagen die Christdemokraten meist Kopf an Kopf mit der AfD, die deutliche Zugewinne erwarten kann.

Die derzeit in Sachsen regierende Koalition aus CDU und SPD hat aktuell keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre ein Mehrparteienbündnis unter Einbindung von Grünen und FDP, sofern den Liberalen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt.

FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow schloss eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht aus. Denkbar wäre aber auch eine "Minderheitsregierung von zwei Partnern", sagte er bei der Kandidatenrunde in der Dresdner Dreikönigskirche.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer strikt ab. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban bekräftigte, Ziel sei ein sehr gutes Wahlergebnis. Seine Partei sei auch bereit, als "starke Opposition" im Landtag zu arbeiten.

Vertreter mehrerer Parteien warnten erneut vor einem Imageproblem Sachsens durch die politische Kultur im Land und Fremdenfeindlichkeit. "Denjenigen, die die Stimmung vergiften, muss man entgegen treten", sagte Ministerpräsident Kretschmer, ohne die AfD konkret zu benennen. Wichtig seien "ein positives Klima" im Land und Weltoffenheit. Dulig betonte, Probleme wie Rassismus seien lange verharmlost worden und dürften nicht klein geredet werden.

Weitere Themen waren der Strukturwandel in der Braunkohleregion Lausitz, die Unterstützung des Mittelstands und der Fachkräftemangel. Die sogenannte Elefantenrunde wurde von zwei Wirtschaftsverbänden initiiert, darunter dem Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen". Am Mittwoch kommender Woche ist ein weiteres Wahlforum mit den Spitzenkandidaten in Dresden geplant.

AFP