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Grüne kritisieren Pläne für erleichterte Abschiebungen nach Syrien

Die Grünen haben die Pläne der Innenminister für eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ins Bürgerkriegsland Syrien kritisiert.

Innenministerkonferenz in Lübeck

Innenministerkonferenz in Lübeck

Die Grünen haben die Pläne der Innenminister für eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ins Bürgerkriegsland Syrien kritisiert. Deutsche Behörden dürften "Straftäter nicht in eine Situation, wo Gefahr für Leib und Leben droht, abschieben", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer dennoch nach Syrien abschieben wolle, müsse "direkt mit dem Assad-Regime kooperieren, das Regime, das dazu beiträgt, dass viele Menschen aus diesem Land fliehen".

Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei aber "kein Vertrauenswürdiger Partner", sondern "Kriegsakteur", hob Amtsberg hervor. Dass dennoch über Abschiebungen nach Syrien diskutiert werde, sei "im Prinzip eine populistische Debatte" und offenbare "große Unwissenheit, große Unkenntnis".

In Syrien gebe es derzeit nicht die notwendigen Strukturen, um aus Deutschland dorthin abzuschieben, sagte Amtsberg. Deshalb sollten auch keine "Scheindebatten" darüber geführt werden. Die Innenminister von Bund und Länder ließen in dieser Frage die gebotene Sachlichkeit vermissen.

Amtsberg verwies darauf, dass es generell in Deutschland "ein sehr scharfes Ausweisungsrecht" gebe. "Es ist völlig klar und da gibt es bei den Grünen auch keine zwei Meinungen: Jemand, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, der riskiert natürlich sein Aufenthaltsrecht, seinen Flüchtlingsstatus." Dies sei "vollkommen richtig so".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag am Rande der derzeit in Lübeck tagenden Innenministerkonferenz gesagt, er und seine Ressortkollegen wollten sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Der Vorschlag zur Abschiebung von erheblich straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien solle am Freitag abschließend beschlossen werden.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.