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Grüne sehen Urteil zur geplanten Pkw-Maut als "Ohrfeige für die CSU"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als "Ohrfeige für die CSU" bezeichnet.

Mautbrücke in Sachsen-Anhalt

Mautbrücke in Sachsen-Anhalt

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als "Ohrfeige für die CSU" bezeichnet. Das Urteil aus Luxemburg sei eine gute Nachricht für die deutschen Steuerzahler und für ganz Europa, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die Pkw-Maut als "Bürokratiemonster" hätte höhere Kosten verursacht, als sie dem Staat an Einnahmen eingebracht hätte.

Es handle sich um "die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde", sagte Hofreiter weiter. "Deshalb ist das Urteil des höchsten europäischen Gerichts absolut positiv. Und es ist eine Ohrfeige für die CSU und ihre Bundesverkehrsminister." Statt einer neuen Mautdebatte müsse man nun auf bestehende Instrumente setzen und "zum Beispiel die Lkw-Maut weiter ausweiten".

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag das umstrittene Vorhaben einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen EU-Recht: Ausländische Autofahrer würden diskriminiert, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten, hieß es zur Begründung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, dass die Maut in ihrer jetzigen Form "vom Tisch" sei.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für einen Neustart der Debatte aus mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das sei allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird".

So könnten mit Hilfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden, sagte Landsberg. "Wenn beispielsweise auf dem dauerhaft überlasteten Kölner Autobahnring zu Stoßzeiten mehr Geld für die Straßennutzung kassiert wird, dürfte das zu geringerem Verkehrsaufkommen führen."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(