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Grüne starten Debatte über neues Grundsatzprogramm

Die Grünen haben die Debatte über ihr drittes Grundsatzprogramm eingeleitet: In Berlin kam die Partei am Freitag zu einem Konvent zusammen, um über die künftigen Leitlinien der Partei zu diskutieren.

Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck

Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck

Die Grünen haben die Debatte über ihr drittes Grundsatzprogramm eingeleitet: In Berlin kam die Partei am Freitag zu einem Konvent zusammen, um über die künftigen Leitlinien der Partei zu diskutieren. "Wir müssen die Werte der Partei an den neuen Herausforderungen messen", sagte Parteichef Robert Habeck zum Auftakt. Die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Partei auf: "Lasst uns wieder unsere Welt retten, Zuschauen ist keine Haltung."

Auf dem Startkonvent umrissen Baerbock und Habeck zunächst in Redebeiträgen die Schwerpunkte der Programmdebatte, bevor dann bis Samstag in Diskussionsforen und Workshops diskutiert wird. Fertig werden soll das Grundsatzprogramm zum 40-jährigen Bestehen der Partei im Jahr 2020. Das erste Grundsatzprogramm hatte sich die Partei nach ihrer Gründung 1980 gegeben, das zweite im Jahr 2002.

Habeck sagte, der Leitgedanke für die Arbeit am Grundsatzprogramm laute: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit." Es gehe nicht um den nächsten Wahlkampf, sondern darum, "was virulent ist in der Gesellschaft".

Baerbock sagte, die Grünen "müssen radikale Antworten geben" und nannte als Beispiele die Klima- und die Agrarpolitik. "Wir müssen auch an die Frage von Ökosteuern wieder ran", betonte die Parteichefin. Habeck nannte als weitere Themen die Grundsicherung in der Rente, eine Kindergrundsicherung und die Debatte über das Grundeinkommen.

Im "Handelsblatt" vom Freitag hatte Baerbock Allianzen mit klimabewussten Unternehmen gefordert. "Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr", sagte sie. Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. Baerbock brachte auch die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen ins Gespräch.

Nach den Worten Baerbocks denken die Grünen über neue Maßnahmen nach, um Unternehmen vor Konkurrenz zu schützen, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. Wenn sich etwa US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiede oder Russland dieses gar nicht ratifiziere, könne ein "solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden".

Habeck sagte im Bayerischen Rundfunk, er hoffe, mit der Debatte eine bisher "ungehörte politische Energie" freizusetzen, "die sich im Moment nicht wirklich äußert, weil wir zu sehr im Kleinklein der Tagespolitik stecken". Es werde gar nicht mehr in großen Alternativen oder in großen Entwürfen gedacht.

Die Grüne Jugend warnte die Partei davor, zu viele Kompromisse einzugehen. "In der Vergangenheit sind die Grünen leider zu oft als Regierung im Wartestand aufgetreten, die niemandem wirklich auf die Füße treten will", sagte die Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

AFP

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