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Grüne warnen Kohlekommission vor "Blankoscheck" für Konzerne

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele

Tagebau Hambach

Tagebau Hambach

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Klimaziel 2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen."

Baerbock äußerte sich vor einer entscheidenden Sitzung der Kohlekommission, die bei dem Treffen am Freitag einen Abschluss ihrer Arbeit anstrebt. Das Gremium war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten.

Baerbock sagte, selbstverständlich müsse der Kohleausstieg flankiert werden, "damit die Regionen und Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden." Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen. "Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen solchen Blankoscheck für Kohlekonzerne geben."

Das Geld würde dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten fehlen, sagte die Grünen-Vorsitzende. "Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden."

Die Energiekonzerne Vattenfall und BayWa kündigten derweil massive Investitionen in den Braunkohle-Revieren an, um auf den Flächen der Braunkohle-Tagebaue Solar- und Windparks zu errichten. BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz sagte dem "Handelsblatt", man sei "in der Lage, ab 2020 Solar- und Windprojekte im Kraftwerksmaßstab in Deutschland umzusetzen - und das zu rein marktwirtschaftlichen Bedingungen, ohne jegliche Subvention".

BayWa-Manger Benedikt Ortmann sagte der Zeitung, in der Lausitz könnten Photovoltaik-Anlagen und Windräder mit einer Leistung von bis zu 40 Gigawatt installiert werden. Vattenfall-Manager Claus Wattendrup sagte dem "Handelsblatt", Wind- und Solarparks in dieser Größenordnung in Betrieb zu halten, sei "nicht trivial". "Das wäre mit vielen tausend Jobs verbunden." Die Braunkohle-Reviere könnten so als "Energie-Regionen" erhalten bleiben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(