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Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern.

Dorothee Bär

Dorothee Bär

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. "Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" vom Montag. Er frage sich etwa, wo "die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte" bleibe.

Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen wie auch die elektronische Gesundheitskarte. Janecek sagte dazu: "Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten." Die Datenethikkommission habe "brauchbare Vorschläge" unter anderem zur elektronischen Patientenakte gemacht.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass schon "alle 73 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Gesundheitskarte in der Tasche" hätten. Zudem sei "jede dritte Arztpraxis an das neue digitale Gesundheitsnetz angeschlossen", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Digitalisierung des Gesundheitswesens geht Schritt für Schritt voran." Digitalisierung und Datenschutz seien "stets zwei Seiten derselben Medaille und keine Gegensätze".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(