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Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut warnen die Grünen erneut vor Zahlungsausfällen in dreistelliger Millionenhöhe und fordern den Stopp des Projekts.

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut warnen die Grünen erneut vor Zahlungsausfällen in dreistelliger Millionenhöhe und fordern den Stopp des Projekts. "Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern."

Die geplante Infrastrukturabgabe diskriminiere zudem europäische Mitbürger, sagte Hofreiter der Zeitung. Die Koalition solle die umstrittenen Pkw-Mautpläne aufgeben: "Mir wäre es lieber, wenn nicht das Gericht sich mit dieser unsinnigen Maut rumschlagen müsste, sondern die Bundesregierung sie endlich stoppen würde." Die Bundesregierung solle noch einmal kühl nachrechnen, fügte er hinzu. Der EuGH will am Dienstag über eine Klage Österreichs gegen die deutschen Mautpläne entscheiden.

Bei seinen Berechnungen über die Zahlungsausfälle verwies Hofreiter auf ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Demnach macht die Entlastung für Pkw der Euro-6-Norm jährlich unter dem Strich ein Defizit zwischen zehn bis 155 Millionen Euro wahrscheinlich. Auch ein Gutachten des ADAC hatte bereits 2017 nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten bei der Pkw-Maut ein jährliches Defizit von 71 Millionen Euro vorhergesagt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Montag unter Berufung auf interne Berechnungen des Verkehrsministeriums, dass die Einnahmeerwartungen von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich niedriger als bislang ausfallen dürften. Demnach pendeln die Prognosen derzeit um die 400-Millionenmarke.

Das Minus bei den Einnahmen sei vor allem auf die Veränderungen in der Fahrzeugflotte zurückzuführen, berichtete die "FAZ". So rechne das Ministerium damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiere. Euro 6 mindere aber auch die Maut spürbar, die an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft. Weil also immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs seien, komme weniger in die Kasse.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(