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Grüne wollen zehn Milliarden Euro in bessere Leistungen für Kinder investieren

Die Grünen wollen zehn Milliarden Euro pro Jahr in eine bessere soziale Absicherung von Kindern investieren.

Grüne stellen Konzept für Kindergrundsicherung vor

Grüne stellen Konzept für Kindergrundsicherung vor

Die Grünen wollen zehn Milliarden Euro pro Jahr in eine bessere soziale Absicherung von Kindern investieren. Das sieht das Konzept für eine Kindergrundsicherung vor, das Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin vorstellten. Die Leistungen für die Kinder sollen dabei umso höher ausfallen, je niedriger das Einkommen der jeweiligen Familie ist.

Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Grünen bestehende sozialpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Kinderfreibeträge ersetzen beziehungsweise zusammenfassen. Ziel sei, dass "kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss", heißt es in dem Konzept. Alle Kinder sollten "ohne langes Antragsverfahren das bekommen, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen".

Die neue Leistung soll aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind in Höhe von 280 Euro bestehen sowie einem ergänzenden, variablen Garantie-Plus-Betrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Insgesamt ist eine Leistung von höchstens 364 Euro für Kinder bis zu fünf Jahren möglich, 475 Euro bis zu 13 Jahren und 503 Euro für die Altersgruppe 14 bis 17 Jahre. Der Garantie-Betrag soll das Niveau des Kinderfreibetrages erreichen, der durch eine Neuberechnung des Existenzminimums ebenfalls höher ausfällt als bisher.

Daneben soll es weitere Leistungen für Mehr- und Einmalbedarfe geben sowie für Leistungen, die bisher im Bildungs- und Teilhabepaket enthalten sind. Solche Leistungen wie zum Beispiel das Schulstarterpaket sollen Kinder, die Anspruch auf die Garantie-Plus-Zahlungen haben, automatisch erhalten.

"Jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten - ganz gleich, wie viel die Eltern verdienen", hob Baerbock hervor. "Die Zeit für einen großen Wurf ist mehr als überfällig", erklärte die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz. Zur Gegenfinanzierung sollen Steuervergünstigungen etwa für Hotelübernachtungen entfallen und Schlupflöcher geschlossen werden.

Die Kindergrundsicherung soll nur einmal nach Geburt des Kindes beantragt werden müssen. Für Empfänger des Garantie-Plus-Betrages wird der Anspruch allerdings später regelmäßig überprüft. Weitere, gesonderte Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag entfallen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte vor allem, "dass die Leistungen nicht mehr an Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden sollen". Er erklärte in Berlin, die Kindergrundsicherung könne "ein gemeinsames Mitte-Linke-Projekt" sein und "ein zentraler Punkt im Kampf gegen Armut". "Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU", erklärte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping.

Positiv äußerte sich auch der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler. Er sprach von einem "wichtigen Vorstoß" der Grünen. "Im Kampf gegen Kinderarmut müssen alle gesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten", erklärte Stadler weiter. Von richtigen "ersten Schritten" sprach die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Christiane Reckmann. Sie forderte allerdings langfristig "eine Leistung in Höhe von 628 Euro für jedes Kind".

Skeptisch äußerte sich der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke. Er kritisierte die Konzentration auf zusätzliche Transferleistungen und deren Abkopplung von Leistungen für die Eltern. "Die Pläne der Grünen vermindern die Erwerbsanreize für die Eltern", gab er zu bedenken.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(