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Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Keller und Giegold

Die Grünen-Spitzenkandidaten Keller und Giegold

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf. In dem am Sonntag auf dem Leipziger Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm heißt es, im kommenden Jahr finde eine "Richtungswahl" statt. Es gehe um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere.

"Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar", heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Europa-Programm. Es müsse ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht für Arbeitsmigration und legale Fluchtwege geben. Jeder Mensch auf der Flucht habe Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Aber "nicht alle, die kommen, können bleiben".

Treibhausgase sollen nach dem Willen der Grünen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Für Kohle- und Gaskraftwerke soll es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO2 geben.

Zudem verlangen die Grünen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Eine solche Abgabe biete den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem Rohstoffe verteuert werden.

Die Grünen verlangen in ihrem Programm zudem eine einheitliche europäische Unternehmensmindeststeuer. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Am Samstag hatten die Delegierten die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu den beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt, die Ende Mai 2019 stattfindet.

AFP
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg