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Grünen-Chefin Baerbock gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Vor der Bundestagsabstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihren Widerstand gegen den Schritt bekräftigt.

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

Vor der Bundestagsabstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihren Widerstand gegen den Schritt bekräftigt. Es handle sich um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche "Symboldebatte, die an eigentlichen Problemen vorbeigeht", sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Ihre Partei wolle schnellere Abschiebungen, setze aber auf andere Mittel.

Baerbock forderte Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die zeitliche "Priorisierung" der Entscheidungen über Asylanträge etwa aus Georgien innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie deutlich mehr Richterstellen an Verwaltungsgerichten, die über Einsprüche entscheiden. Dies sei erfolgversprechender.

Das Instrument der sicheren Herkunftsländer sei "rechtsstaatlich hochproblematisch", sagte Baerbock. Alle Asylbewerber hätten einen Anspruch auf Einzelfallprüfungen. Das Bundesverfassungsgericht habe äußert enge Vorgaben für die Einstufung gemacht. So müssten Länder völlig frei von Verfolgung sein. Das sei bei den Maghreb-Staaten etwa mit Blick auf Homosexuelle oder Journalisten nicht der Fall.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab. Damit sollen schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Baerbock kündigte an, dass die Grünen dagegen stimmen. Eine Mehrheit gilt im Bundestag allerdings als sicher.

Jedoch kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn später auch der Bundesrat zustimmt. Das scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer. Die Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, dürften sich bei der erneuten Abstimmung enthalten. So sehen es die Koalitionsverträge vor, wenn die Landesregierungen in einer Frage uneins sind.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(