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Grünen-Chefin Baerbock gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Vor der Bundestagsabstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihren Widerstand gegen den Schritt bekräftigt.

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

Vor der Bundestagsabstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihren Widerstand gegen den Schritt bekräftigt. Es handle sich um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche "Symboldebatte, die an eigentlichen Problemen vorbeigeht", sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Ihre Partei wolle schnellere Abschiebungen, setze aber auf andere Mittel.

Baerbock forderte Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die zeitliche "Priorisierung" der Entscheidungen über Asylanträge etwa aus Georgien innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie deutlich mehr Richterstellen an Verwaltungsgerichten, die über Einsprüche entscheiden. Dies sei erfolgversprechender.

Das Instrument der sicheren Herkunftsländer sei "rechtsstaatlich hochproblematisch", sagte Baerbock. Alle Asylbewerber hätten einen Anspruch auf Einzelfallprüfungen. Das Bundesverfassungsgericht habe äußert enge Vorgaben für die Einstufung gemacht. So müssten Länder völlig frei von Verfolgung sein. Das sei bei den Maghreb-Staaten etwa mit Blick auf Homosexuelle oder Journalisten nicht der Fall.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab. Damit sollen schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Baerbock kündigte an, dass die Grünen dagegen stimmen. Eine Mehrheit gilt im Bundestag allerdings als sicher.

Jedoch kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn später auch der Bundesrat zustimmt. Das scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer. Die Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, dürften sich bei der erneuten Abstimmung enthalten. So sehen es die Koalitionsverträge vor, wenn die Landesregierungen in einer Frage uneins sind.

AFP

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