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Guaidó erhält Rückenwind aus Europa im venezolanischen Machtkampf

Rückenwind für Juan Guaidó aus Europa: Deutschland und rund ein Dutzend weitere EU-Staaten haben ihre Drohungen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wahr gemacht und dessen Gegenspieler als

Juan Guaidó

Juan Guaidó

Rückenwind für Juan Guaidó aus Europa: Deutschland und rund ein Dutzend weitere EU-Staaten haben ihre Drohungen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wahr gemacht und dessen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkannt. Sie sprachen Maduro damit am Montag die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. Maduros Regierung erklärte, sie werde die Beziehungen mit den betreffenden Staaten überprüfen. Derweil berief Guaidó eine internationale Geberkonferenz für das krisengeschüttelte Land kommende Woche nach Washington ein.

Binnen weniger Stunden wurde die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, immer länger: Bis Montagabend erkannten 19 EU-Staaten, darunter auch Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó an. Eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch die EU kam allerdings nicht zustande, Widerstand gab es nach Angaben von Diplomaten aus Italien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete den Schritt bei ihrem Besuch in Tokio mit dem von der Bundesregierung und anderen EU-Staaten gesetzten Ultimatum, das Maduro in der Nacht zum Montag verstreichen ließ. Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, "mit der wir darüber reden, und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell" einleite.

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte den Schritt der europäischen Staaten. Er forderte andere Länder auf, es ihnen nachzutun. Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten Guaidó bereits zuvor anerkannt.

Maduros Regierung kündigte eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten an, die sich auf die Seite Guaidós gestellt hatten. Caracas werde "die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen", erklärte das Außenministerium.

Russland reagierte mit scharfer Kritik. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" Guaidós zu legitimieren, seien eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Maduro wird auch von China, Nordkorea, der Türkei, Mexiko und Kuba unterstützt.

Die sogenannte Lima-Gruppe aus südamerikanischen Staaten und Kanada forderte bei einem Krisentreffen in Ottawa das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnten sie einen Regierungswechsel "ohne Gewaltanwendung" an. Die Armee gilt bislang als wichtige Stütze Maduros.

Die UNO erklärte, sie werde sich an keinem Treffen der verschiedenen internationalen Unterstützergruppen im venezolanischen Machtkampf beteiligen. So solle die "Glaubwürdigkeit" der Vereinten Nationen auf beiden Seiten gewahrt werden, teilte das Generalsekretariat mit.

Derweil kündigten Vertreter Guaidós für den 14. Februar eine internationale Geberkonferenz zugunsten Venezuelas an. Die Tagung habe zum Ziel, humanitäre Nothilfe zu organisieren. Maduro weigerte sich bislang, humanitäre Hilfe in sein Land zu lassen.

Guaidó warf der Armee-Führung vor, Pläne für die Veruntreuung möglicher Hilfen aus dem Ausland zu schmieden. Es gebe Informationen aus hochrangigen Militärkreisen, wonach nicht mehr über die Zulassung von Unterstützung diskutiert werde, sondern über Wege, diese zu "stehlen", sagte der selbsternannte Übergangsstaatschef vor Journalisten in Caracas. Demnach wolle die Maduro-Regierung die Hilfen anschließend verteilen.

Zugleich bestätigte Guaidó, dass bereits humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien sowie in einem nicht näher genannten Karibikstaat vorbereitet werde.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellt Berlin Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald dies die politischen Verhältnisse zulassen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte Hilfsgelder in Höhe von 53 Millionen Dollar (46,5 Millionen Euro) an.

Guaidó beschuldigte Maduro zudem, den Versuch unternommen zu haben, illegal öffentliche Gelder zu parken. Es gehe um einen Transfer von bis zu 1,2 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro) von der venezolanischen Bank für Wirtschaft und soziale Entwicklung auf eine Bank in Uruguay.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(