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Günther erhält weitere Unterstützung aus CDU und SPD in Debatte um "Spurwechsel"

In der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weitere Rückendeckung bekommen.

Syrische Flüchtlinge in Brandenburg

Syrische Flüchtlinge in Brandenburg

In der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weitere Rückendeckung bekommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen. "Ich sehe keinen Grund, Menschen abzuschieben, die sich und ihre Familien gut integriert haben und einer ordentlichen Arbeit nachgehen", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Günther hatte vorgeschlagen, gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, einen "Spurwechsel" vom Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Hintergrund ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Der Vorschlag löste eine Debatte innerhalb der Union aus, die CSU lehnte ihn ab. Zustimmung für Günthers Vorstoß kam aus der SPD sowie von Grünen, Linken und FDP.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), in Deutschland hätten "die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute abgeschoben werden". "Wir schieben Leute ab, die integriert sind, die in Arbeit sind, deren Kinder längst zur Schule gehen und die sich in Vereinen engagieren", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Andere Migranten, die sich nicht an die Regeln halten, würden nicht abgeschoben.

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sprach sich für eine Stichtagsregelung aus. Dies sei sinnvoll, "da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, sagte sie der "Welt". Auch Schwesig befürwortet dies dem Bericht zufolge.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer lehnte einen generellen Spurwechsel ab, forderte aber, die Bedürfnisse der Unternehmen zu berücksichtigen: "Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn man dann genau die abschiebt, die in unseren Betrieben zu diesen gesuchten Fachkräften ausgebildet worden sind", sagte Wollseifer der "Welt".

Geduldete, "die hier ausgebildet und integrationswillig sind", müssten ein Bleiberecht erhalten. "Und dafür müssen wir eine gesetzliche Übergangsregelung schaffen", sagte Wollseifer. Alles andere sei betriebsschädigend und vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regeln soll. Laut einem inzwischen vorliegenden Eckpunktepapier sollen vor allem Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung nach Deutschland einwandern dürfen.

AFP

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