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Haftstrafen wegen Vertuschung nach Anschlag auf jüdisches Zentrum in Argentinien

25 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires sind ein früherer argentinischer Untersuchungsrichter und ein Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen

Menem vor Gericht

Menem vor Gericht

25 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires sind ein früherer argentinischer Untersuchungsrichter und ein Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen worden, die Hintergründe der Tat vertuscht zu haben. Argentiniens früherer Staatschef Carlos Menem wurde am Donnerstag dagegen von dem Vorwurf freigesprochen, die Aktion zum Schutz der Täter angeordnet zu haben.

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilte den früheren Richter Juan Galeano, der die Ermittlungen zu dem Anschlag jahrelang geleitet hatte, zu sechs Jahren Haft. Menems früherer Geheimdienstchef Hugo Anzorreguy wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia im Jahr 1994 waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen für den schlimmsten Anschlag in der Geschichte Argentiniens zur Rechenschaft gezogen. Für argentinische Ermittler und Israel führt die Spur zum Iran und zur libanesischen Hisbollah-Miliz.

Die Ermittlungen wurden immer wieder von politischer Einflussnahme behindert. So wurde die sogenannte syrische Spur um den syrischstämmigen Geschäftsmann und Menem-Freund Alberto Kanoore Edul nicht weiterverfolgt. Dieser und weitere Geschäftsleute sollen, so der Verdacht, das Material für den Bau der Bombe besorgt haben.

Der damalige Untersuchungsrichter Galeano wurde nun schuldig gesprochen, einem Gebrauchtwagenhändler nach dem Anschlag 400.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser fälschlicherweise Polizisten beschuldigt. Der Gebrauchtwagenhändler hatte damals das Fahrzeug verkauft, in dem die Bombe detonierte. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Menem vier Jahre Gefängnis gefordert. Sie hatte dem Staatschef der Jahre 1989 bis 1999 vorgeworfen, die Vertuschungsaktion angeordnet zu haben. Der 88-Jährige wurde aber freigesprochen. Er hatte während des Prozesses weitgehend geschwiegen und dies mit Staatsgeheimnissen begründet.

Wegen des Amia-Anschlags wurde 2017 in einem getrennten Verfahren auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007 bis 2015) angeklagt. Auch ihr wird Strafvereitelung zur Last gelegt. Sie soll versucht haben, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

AFP